Nationalrat – Kern: „Wir haben CETA die Giftzähne gezogen, die ÖVP implantiert sie wieder!“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Parteivorsitzender und Klubobmann Christian Kern hat heute, Mittwoch, im Nationalrat scharfe Kritik an der Kurz/Strache-Regierung dafür geübt, dass sie das CETA-Abkommen in derzeitiger Form ratifizieren will. „Wir haben in Brüssel dafür gekämpft, dass es Verbesserungen bei CETA gibt und dabei viel erreicht“, stellte Kern klar. „Wir haben erreicht, dass es keine Zustimmung zu CETA ohne den Beschluss der nationalen Parlamente geben wird“, die SPÖ habe damals klargestellt, CETA nicht zu ratifizieren, solange das Abkommen private Schiedsgerichte und Sonderrechte für internationale Großkonzerne vorsieht. „Wir haben dafür gekämpft, dass wir darüber entscheiden können, die Regierung schenkt das leichtfertig wieder her!“, kritisierte Kern. „Wir haben CETA die Giftzähne gezogen, Sie implantieren sie wieder. Warum? Weil Sie im Interesse der Großspender der ÖVP arbeiten“, so Kern in Richtung Kanzler Kurz.*****

Es sei wichtig, Österreich als Exportland im globalen Handel zu stärken. Dafür brauche es eine vernünftige Handelspolitik, so Kern. „Wir haben damals erreicht, dass das Abkommen getrennt wird in einen nationalen und einen europäischen Teil“, erinnerte Kern. Der europäische, handelspolitische Teil des Abkommens mit Kanada habe seine Zustimmung als damaliger Bundeskanzler von Österreich bekommen, so Kern. Doch damals wurde auch erreicht, dass über Sonderrechte von internationalen Konzernen und private Schiedsgerichte die nationalen Parlamente abzustimmen haben. „Das war ein entscheidender Fortschritt“, betonte Kern. Das nationale Parlament können darüber entscheiden, ob sie „Konzernen Rechte an den österreichischen Gesetzen und Gerichten vorbei verschaffen“ und ob sie Großkonzernen „Privilegien und Sonderrechte einräumen, die österreichische Klein-und Mittelbetriebe und die Bürgerinnen und Bürger nicht haben“. Die schwarz-blaue Regierung schenke diese Möglichkeiten leichtfertig wieder her, stellte Kern fest. Für ihn ist klar: „Es gibt keinen vernünftigen Grund, das jetzt durchzuziehen.“

Im Gegenteil, derzeit ist eine Klage beim EU-Gerichtshof anhängig, ob private Schiedsgerichte in der EU Bestand haben oder nicht. „Und Sie fahren da jetzt drüber. Warum, wenn nicht im Interesse ihrer Großspender?“, fragte Kern den Kanzler. Beim Abkommen mit Japan verzichte die EU sogar bereits auf Klauseln zu privaten Schiedsgerichten „weil sie weiß, dass sie damit politisch und juristisch nicht durchkommt.“ Doch dem Konzernkanzler könne es wohl gar nicht schnell genug gehen, „Lobbyinteressen durchzuziehen.“ Was Schwarz-Blau als „neuen Stil“ verkaufe, sei ein Kuhhandel: Aufhebung des Rauchverbots gegen Zustimmung zu den Schiedsgerichten. „Seien Sie zumindest mutig genug zu sagen: Ja, wir wollen etwas anderes als wir im Wahlkampf versprochen haben“, so Kerns Appell an die FPÖ-Abgeordneten. (Schluss) sc/mr