Lopatka: Die Bundesregierung ist der Anwalt der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Die EU lebt von der Solidarität und der Kompromissbereitschaft aller ihrer Mitgliedsstaaten. Was die erfolgreiche europäische Zusammenarbeit bisher ausgezeichnet hat, war das geduldige Verhandeln und Austarieren unterschiedlichster Interessen, auch bei schwierigen Ausgangspositionen“, betont der außen- und europapolitische Sprecher der neuen Volkspartei, Dr. Reinhold Lopatka, bei seiner heutigen Plenarrede zum EU-Budget. Ohne breite solidarische Grundeinstellung werde das Projekt Europäische Union keinen Erfolg haben können – Österreich habe solidarisches Handeln daher stets in den Fokus des europapolitischen Handelns gestellt.

Auch das EU-Budget müsse von Solidarität geprägt sein. Österreichs Richtschnur sei ein Beitrag von 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens. „Die Bundesregierung ist der Anwalt der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, hält Lopatka fest. Der sorgsame Umgang mit Steuergeld sei Verantwortung und Verpflichtung zugleich, „Österreich wird kämpfen und geduldig verhandeln, um unsere Position durchzusetzen“. Die EU werde durch den Austritt Großbritanniens kleiner – ein mehr an Budget sei daher nicht vertretbar.

Lopatka, der den letzten mehrjährigen Finanzrahmen als Finanzstaatssekretär mitverhandelt hat: „Die Mitgliedsstaaten ringen am Verhandlungstisch hart um Ergebnisse, die Positionen liegen weit auseinander. Denn alle haben das Ziel, das Beste für ihre Länder zu erreichen.“ Dies sei auch im Zuge des EU-Ministerrats am Montag zu bemerken gewesen, als die Mitgliedsstaaten bei erster Gelegenheit auf den Entwurf von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger „fast flächendeckend negativ reagiert haben“.

So haben die EU-Staaten Ost- und Südeuropas einhellig ihren Widerstand gegen die geplanten Einsparungen bei Hilfen für strukturschwache Regionen angekündigt. Frankreich wiederum erteilte geplanten Einsparungen bei den Direktzahlungen für Landwirte eine klare Absage. Dänemark, Finnland, die Niederlande und Schweden kritisieren die Pläne Oettingers, die EU-Haushaltsmittel von derzeit 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens auf 1,11 Prozent zu erhöhen.

Lopatka abschließend: „Dort, wo es einen Mehrwert gibt, soll es auch ein Mehr an Europa geben. Dort aber, wo Europa überbordend präsent ist und die Effizienz leidet, gibt es Handlungsbedarf. Unser Ziel ist es deshalb, die Europäische Union bürgernah, schlanker und effizienter zu gestalten!“ Die Position „weniger, aber effizienter handeln“ vertrete er auch in der von Jean-Claude Juncker eingesetzten Taskforce „Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit“, in der er als einer von drei Abgeordneten aus den 28 nationalstaatlichen Parlamenten mitarbeitet.
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