SPÖ: Schluss mit der schwarz-blauen Blockade, Herr Löger – Steuergerechtigkeit jetzt!

Wien (OTS/SK) – Im Vorfeld des heutigen offiziellen Besuchs von VertreterInnen des Europäischen Parlaments zur Gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) fordern die SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament Evelyn Regner, der niederländische Berichterstatter zur „EU-Körperschaftssteuer“ Paul Tang sowie die österreichischen Nationalratsabgeordneten SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried die schwarz-blaue Bundesregierung und speziell Finanzminister Löger auf, von der Blockadehaltung für echte Steuergerechtigkeit in Europa endlich abzurücken. ****

„Die Regierung schmückt sich mit der langjährigen sozialdemokratischen Forderung nach der Digitalsteuer, steht aber auf der Bremse, wenn es darum geht, dass Konzerne dort bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Die Billaverkäuferin führt monatlich brav ihre Steuern ab, während Unternehmen wie Facebook und Apple Gewinne in Milliardenhöhe über den Kontinent schieben, um die eigene Steuerleistung zu minimieren. Die EU-Körperschaftssteuer ist das fehlende Puzzlestück im Kampf gegen Steuervermeidung“, erklärt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament.

„Die europäische Steuerpolitik muss im 21. Jahrhundert ankommen. Das Europäische Parlament hat seinen Job gemacht, jetzt liegt es am Rat, seine Blockade aufzugeben und die europäische Unternehmensbesteuerung zu reformieren. Wie sehr sich die Mitgliedsstaaten gegen Steuergerechtigkeit wehren, zeigt uns zum Beispiel Apple in Irland. Nur eine gemeinsame europäische Lösung kann den zerstörerischen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten stoppen. Österreich kommt mit dem Ratsvorsitz eine zentrale Rolle zu, den Steuertricks der Konzerne Einhalt zu gebieten“, sagt Paul Tang, Sozialdemokrat aus den Niederlanden und Berichterstatter des EU-Parlaments zur EU-Körperschaftssteuer.

„Durch kreative Steuerkonstruktionen der großen Konzerne verlieren wir in der EU jährlich 1000 Milliarden Euro und Herr Finanzminister Löger sieht tatenlos zu. Die Regierung Kurz/Strache ist wohl zu beschäftigt mit Angriffen auf die Sozialversicherungen und der Einführung der 60-Stunden-Arbeitswoche“, kommentiert SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer das Desinteresse der österreichischen Bundesregierung.

„Stehen Sie zu Ihrem Wort, Herr Finanzminister! Überzeugen Sie Ihren Bundeskanzler endlich davon, die Konzerninteressen seiner Wahlkampfsponsoren über Bord zu werfen“, fordert SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. Er erinnert Finanzminister Hartwig Löger an seine eigene Ankündigung, die Körperschaftssteuer zum Schwerpunkt für den österreichischen EU-Ratsvorsitz zu machen: „Nur mit einheitlichen Steuern auf Konzerngewinne kann das leidige Gewinnverschieben beendet werden, damit auch Multis ihre gerechten Steuern zahlen.“ (Schluss) mr/mp

Fotos zu der Aktion vor dem Finanzministerium sind unter https://tinyurl.com/y6uh9gz3 abrufbar!