SPÖ startet Diskussionsprozess zu digitalen Menschenrechten

Wien (OTS/SK) – „Es ist an der Zeit, die Menschenrechte an das digitale Zeitalter anzupassen“, beschrieb SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar den Hintergrund der Enquete zu digitalen Menschenrechten am Mittwoch im Palais Eppstein. Bei der Enquete diskutierten die SPÖ-Abgeordneten Muna Duzdar, Harald Troch und Walter Bacher gemeinsam mit dem Komplexitätsforscher der ETH Zürich Dirk Helbing über Herausforderungen der Digitalisierung für die Menschenrechte. ****

Duzdar ging auf Fake News und Hate-Speech im Netz ein. Sie seien demokratiezersetzend und würden durch Filter-Blasen und Echokammern noch verstärkt. Diese Phänomene würden auch durch die Algorithmen der großen Technologie-Konzerne entstehen. Sie forderte daher die Offenlegung von Algorithmen: „Wir haben ein Recht darauf, zu sehen, wie unsere Informationen gefiltert werden!“ Duzdar regte an, demokratisch kontrollierte soziale Netzwerke aufzubauen.

Troch nannte Persönlichkeitsrechte, Privatsphäre und Datenschutz als Kernaspekte, die bei den digitalen Menschenrechten berücksichtigt werden müssen. Insgesamt soll die Enquete dazu dienen, die Meinungsfindung bei diesem Thema zu unterstützen. So sollen digitale Menschenrechte auch eine zentrale Säule des neuen SPÖ-Grundsatzprogrammes bilden. Vor allem was den Datenschutz angeht, scheint für Troch die Richtung klar: „Der Mensch muss selbst entscheiden können, was mit seinen Daten passiert.“

Der SPÖ-Sprecher für Datenschutz, Walter Bacher, brachte für den Konsumentenschutz relevante Aspekte ein. So bringe z.B. die digitale Vignette viele Vorteile, mache aber auch unsere Fahrstrecken nachvollziehbar. Außerdem kritisierte er den von der Kurz/Strache-Regierung eingeführten Bundestrojaner.

Abschließend gab Dirk Helbing, Professor am Department für Geistes-, Sozial- und Staatswissenschaften der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH), einen Überblick über die Herausforderungen mit denen Politik und Gesellschaft durch die Digitalisierung konfrontiert sind. Er sehe aber auch Chancen, so Helbing unter Verweis auf die wirtschaftlichen Potenziale von Big Data. Diese Daten sollten aber nicht nur von großen Konzernen verwaltet werden. „Die Daten die von uns gesammelt worden sind, existieren – wir müssen nur wieder Kontrolle darüber haben, wie sie verwendet werden“, so Helbing. Damit könnten auch kleinere Unternehmen von den Vorteilen von Big Data profitieren, da die Daten für sinnvolle Projekte freigegeben werden würden. Das sei auch entscheidend, denn so Helbing: „Wir dürfen die Lösungen im Spiel des Lebens nicht finden, indem wir jeden gegen jeden ausspielen. Wir müssen solidarisch die zukünftigen Herausforderungen angehen.“ (Schluss) mr/pm/mp