Städtische Planungspolitik stößt bei ÖVP Wien auf Kritik

Wien (OTS) – Die Wiener ÖVP hat am heutigen Montag bei einer Pressekonferenz die Planungspolitik der rot-grünen Stadtregierung thematisiert. Nicht-amtsführender Stadtrat Markus Wölbitsch ortete „viele offene Baustellen“, die Rot-Grün aufgrund „interner Streitigkeiten und personeller Zerbröselung“ nicht adäquat angehe. Als Beispiele nannte Wölbitsch Infrastrukturprojekte im 13. Bezirk und die Umgestaltung des Karlsplatzes, durch welche er „das gesamte Ensemble der Karlskirche“ gefährdet sah. Auch die von Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) kürzlich angekündigte Abrückung des Winterthur-Gebäudes von der Karlskriche um weitere fünf Meter würde da nicht Abhilfe schaffen. Diese Maßnahme sei bloß ein „Placebo-Vorschlag“, sagte Wölbitsch, das Weltkulturerbe weiterhin gefährdet. Vassilakou warf der ÖVP-Stadtrat vor, weder mit den von den Projekten betroffenen Bezirken in einen konstruktiven Dialog treten zu wollen noch Einwände der BezirksbewohnerInnen ernst genommen zu haben. Dass Vassilakou als Stadträtin auch für BürgerInnen-Beteiligung zuständig sei, mache dies besonders ärgerlich. Vom „künftigen Bürgermeister Michael Ludwig“ forderte Wölbitsch, „Ordnung in das Planungschaos zu bringen“.

Hietzings Bezirksvorsteherin Silke Kobald sprach bei der Pressekonferenz über mögliche Konsequenzen zweier Infrastrukturprojekte in ihrem Bezirk: Die Sanierung der Westausfahrt und der Ausbau der Verbindungsbahn durch die ÖBB. Bei beiden „an sich wichtigen und notwendigen“ Vorhaben sei der Bezirk nicht stark genug eingebunden worden, sagte Kobald. Bei den derzeitigen Plänen zum Ausbau der Verbindungsbahn seien negative Folgen für den Bezirk unausweichlich: Sie begünstigten etwa einen Anstieg des Güterzugverkehrs sowie eine „Unterteilung des Bezirks“ in einen Ost-und einen Westteil. Außerdem sei die Integrität des Ortsbildes gefährdet, da auch eine Erhöhung der Bahntrasse geplant sei. Die Sanierung der Westausfahrt bezeichnete sie als „katastrophal“ für den 13. Bezirk. Die Bauarbeiten hätten zur Folge, dass künftig sowohl die Westein- als auch die -ausfahrt auf Hietzinger Seite liegen würden. Aktuell befinde sich nur die Westeinfahrt am rechten Wienfluss-Ufer, aber auch damit sei Hietzing „schon bestens bedient“. Kobald richtete einen Appell an Vassilakou und die Stadtregierung, die Einwände des Bezirks und seiner BewohnerInnen ernst zu nehmen und an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten.

Weitere Informationen: ÖVP Wien, Tel.: 01/4000-81905.

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