ÖVP Wien: Vassilakous Kampf gegen das Bürgertum muss beendet werden

Wien (OTS) – „Die rot-grüne Stadtregierung taumelt von einem Planungsdesaster in das nächste, aber die grüne Planungsstadträtin Vassilakou ist seit Monaten von der politischen Bühne verschwunden. Die Bürgerinnen und Bürger erleben dafür Bevormundung und Drüberfahren sowie einen rot-grünen Kampf gegen bürgerliche und von der ÖVP geführte Bezirke. Offensichtlich zählt unter Rot-Grün nicht jede Bürgerin und jeder Bürger gleich, sondern einige sind gleicher als gleich“, erklärte heute Stadtrat Markus Wölbitsch im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bezirksvorsteherin Silke Kobald und ÖVP-Bezirksparteiobmann Johannes Pasquali. Es gebe ein „virales grünes Desinteresse“ an der Entwicklung dieser Stadt. „Egal, welches Planungsprojekt Vassilakou in den letzten Jahren angegriffen hat, es endet immer mit massiven Bürgerprotesten und Chaos – und so wie am Heumarkt vielleicht sogar mit dem Verlust des UNESCO-Weltkulturerbes. Das ist Management by Chaos, das ist fahrlässig und hochgradig unprofessionell. Diese derzeitige Führung des Planungsressorts ist inakzeptabel“, so Wölbitsch.

„Es reicht eben nicht, Bürgerbeteiligung lediglich in Wahlprogramme zu schreiben“, so der Stadtrat, der dazu an das Grüne Wahlprogramm von 2010 erinnert, in dem „öffentliche finanzielle Unterstützung von Bürgerinitiativen“ und „Verbesserung der Mitbestimmungsrechte der Weiner Bauordnung“ versprochen werden. Beide Vorhaben wurden jedoch nie umgesetzt. „Die Grünen haben Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern und Angst vor dem Bürgerlichen. Deshalb werden diese auch gar nicht mehr befragt“, so Wölbitsch. „Stadträtin Vassilakou kommt mir dabei vor wie ein weiblicher Don Quijote mit Christoph Chorherr in der Rolle des Sancho Panza. Überall sieht man Feinde und Gegner – statt eines konstruktiven Dialogs ziehen die Grünen sofort die Lanze“, so der Stadtrat, der dabei an den Bürgermeisterkandidaten Michael Ludwig appelliert, im Rahmen der Regierungsumbildung im Planungsressort wieder für Professionalität zu sorgen. „Die Wienerinnen und Wiener haben sich eine Veränderung dieses Systems und damit eine Politik mit Anspruch und Weitblick verdient. Denn alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben das gleiche Recht auf Lebensqualität, egal ob sie nun Grün wählen oder nicht. Wirkliche Bürgerbeteiligung gibt es in Zukunft nur mehr mit der ÖVP“, so Wölbitsch.

Bezirksvorsteherin Silke Kobald kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz, dass sowohl beim Projekt Verbindungsbahn NEU als auch bei der Sanierung der Westausfahrt der Bezirk Hietzing nicht in die Vorplanungen eingebunden war. Es gebe auch keine Gesprächsbereitschaft von Seiten Vassilakous. Ein bereits lange vereinbartes Gespräch wurde erst kürzlich kurzfristig abgesagt und in den Frühsommer verschoben. „Im Juni kann es für Hietzing aber schon zu spät sein! Bei beiden Projekten besteht akuter Handlungsbedarf. Schließlich werden gerade jetzt die Pläne vorbereitet und die Einwände des Bezirks noch in keiner Weise berücksichtigt“, so Kobald. Die aktuellen Pläne der ÖBB würden bedeuten, dass die Verbindungsbahn zum Teil in Hochlage verlegt wird, womit es plötzlich eine Art Chinesische Mauer inklusive Schallschutzwänden quer durch den Bezirk geben würde. Auch sollen alle derzeitig bestehenden Schrankenübergänge beseitigt und nur teilweise Ersatz für den Individualverkehr geschaffen werden. „Damit wird der Bezirk in West-und Ost-Hietzing zerschnitten. Das ist unerträglich und inakzeptabel“, so Kobald. „Ich fordere Stadträtin Vassilakou auf, sich nicht mehr hinter den ÖBB zu verstecken, Verantwortung zu übernehmen, ihre Rathausburg zu verlassen und gemeinsam mit dem Bezirk an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten“, so Kobald.

In diesem Zusammenhang fordert die Bezirksvorsteherin, im Rahmen der Verbindungsbahn NEU den Lückenschluss bei der Vorortelinie in die Wege zu leiten. „Mit der Verbindungsbahn NEU besteht die Jahrhundertchance, einen S-Bahnring für die stark wachsende Stadt im Westen zu erreichen und den öffentlichen Verkehr mit einem Quantensprung in der Verkehrsplanung nachhaltig zu attraktivieren“, so Kobald. „Initiativen, Bekenntnisse oder Visionen der rot-grünen Stadtregierung fehlen jedoch völlig.“ Dasselbe gelte auch für das Projekt der Sanierung der Westausfahrt. Auch hier herrsche umfassendes Desinteresse sowie ein unwürdiges Versteckspiel der Planungsstadträtin. Geht es nach den Plänen der Stadt, soll sowohl die Westeinfahrt als auch ein Teil der Westausfahrt entlang von Hietzing führen. „Was schon als Provisorium für die Hietzinger Bevölkerung massiv belastend wäre, ist als Dauerlösung keine Option“, so Kobald. „Wir sind in Hietzing mit der Westeinfahrt bereits mehr als bedient und wollen nicht, dass bewohntes Gebiet von der Westausfahrt auch noch belastet wird. Ich fordere die Planungsstadträtin auf, nach Hietzing zu kommen und endlich hinzuschauen statt wegzuschauen.“

Johannes Pasquali, Bezirksparteiobmann in Wieden, betonte, dass auch Wieden „das planlose Wüten der grünen Stadträtin“ spüre. „Das grüne Planungschaos zerstört das Stadtbild und richtet dauerhaften Schaden an.“ Das Instrument der Flächenwidmung werde vollkommen falsch und zum Schaden von Wiens Kulturgütern – wie etwa am Karlsplatz mit dem Winterthurgebäude – eingesetzt. Zwar wurde von der Planungsstadträtin eine Abänderung des Plandokuments vorgelegt, „aber von einer Verbesserung der Situation kann keine Rede sein. Es handelt sich um eine grüne Mogelpackung und einen maximal kosmetischen Eingriff. Damit wird auch am Karlsplatz unser Weltkulturerbe auf eine harte Probe gestellt. Das einzigartige Ensemble auf einem der schönsten Plätze Wiens kommt durch das grüne Glasfurunkel am Winterthur-Gebäude in Gefahr. Die groß angekündigte Rettung hat sich als perfide Vernebelungsaktion entpuppt“, so Pasquali. Schließlich fehlen bei der „Abrückung“ des Gebäudes die konkreten Meterangaben – maximal könne es sich um drei Meter handeln. „Und das ist eindeutig zu wenig. Drei Meter sind nicht einmal eine Achse des bestehenden Gebäudes. Der Investor bestellt, Vassilakou liefert eine Flächenwidmung à la carte. Das ist Anlassgesetzgebung par excellence“, so der Bezirksparteiobmann. „Aber Flächenwidmung ist kein Wünsch-dir-was. Die Politik sollte im Zuge eines transparenten Verfahrens einen Rahmen vorgeben und erst dann einen Wettbewerb starten. Der Karlsplatz ist damit erneut in Gefahr. Wir fordern daher einen Neustart der Planungen unter Einbeziehung von Experten, Anrainern und Denkmalschützern statt dieser Husch-Pfusch-Aktion im Stile eines architektonischen Placebos“, so Pasquali.