Klagenfurt (OTS) – „Der Tag der Befreiung des KZ Mauthausen ist einer der wichtigsten und symbolträchtigsten Feiertage – er ist eine Mahnung und zugleich ein Auftrag für die Zukunft, wachsam zu bleiben, die Demokratie zu stärken und keinen Fußbreit gegenüber extremistischen Tendenzen jedweder Art nachzugeben“, so SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser anlässlich seiner Teilnahme an der heutigen Gedenkfeier im ehemaligen KZ Mauthausen. „Ich verneige mich in tief empfundener Demut und Respekt vor allen, die Opfer des Nazi-Terrors geworden sind oder als Widerstandskämpfer und Widerstandskämpferinnen dagegen angekämpft haben“, so Seiser weiter.
Der Klubobmann erinnert zudem daran, dass auch in Kärnten Nebenlager des KZ Mauthausen, das KZ Klagenfurt-Lendorf sowie das KZ Loibl Nord, bestanden haben. „Dass vor diesem Hintergrund die Lehren der Geschichte anscheinend immer noch nicht von allen gezogen wurden, befremdet und erzürnt im Gedenkjahr 2018 umso mehr. Es ist unerträglich, dass Kärnten jedes Jahr das Ustascha-Treffen am Loibacher Feld erdulden muss. Vor allem da Landeshauptmann Peter Kaiser die Bundesregierung bereits unmissverständlich aufgefordert hat, hier tätig zu werden. Denn die Zuständigkeit liegt eindeutig in Wien, da es sich um eine Veranstaltung auf Privatgrund handelt“, legt Seiser die Verhältnisse einmal mehr offen und appelliert deutlich an die Bundesregierung, insbesondere an Bundeskanzler Sebastian Kurz, Justizminister Josef Moser, Außenministerin Karin Kneissl und Innenminister Herbert Kickl. „Dass Herbert Kickl lieber Rittmeister spielt, anstatt den systematischen Aufmarsch von faschistischen und antidemokratischen Kräften in Österreich zu verbieten, lässt tief blicken. Sonst zählen überwachen, kontrollieren und strafen ja offenbar zu seinen Lieblingsbeschäftigungen“, nimmt Seiser den Minister in die Pflicht.
„Es braucht die entsprechenden gesetzlichen Novellierungen um gegen dieses Treiben effektiv vorgehen zu können. Außerdem muss der Bund ausreichend Personal bereitstellen, um auf der Veranstaltung die nötige Präsenz zu zeigen und klar zu vermitteln, dass es sich hier um keinen rechtsfreien Raum handelt“, fordert Seiser. „Der weltoffene, tolerante Ruf Kärntens besteht zu Recht und ist ein wertvolles Kapitel, mit dem wir sorgsam umgehen müssen. Dafür ist das Neonazi-Treffen am Loibacher Feld natürlich die denkbar schlechteste Visitenkarte“, so Seiser, der zugleich auf den immer weiter wachsenden Widerstand gegen die Veranstaltung in Kärnten und insbesondere auf die geplanten Gegenveranstaltungen sowie die weitreichenden Initiativen des Mauthausen Komitees verweist.
„Wir stellen uns nicht gegen das Totengedenken. Wir stellen uns gegen den Missbrauch des Totengedenkens und seine Vereinnahmung. Die Veranstaltung in dieser Weise weiter in Kärnten stattfinden zu lassen, ist eine Verhöhnung aller Opfer des Nationalsozialismus, die jener ideologischen Verblendung zum Opfer gefallen sind, die jedes Jahr am Loibacher Feld von den Ewiggestrigen offen bejubelt wird. Kärnten darf nicht länger Bühne für dieses abstoßende Spektakel sein. Mit dieser unerträglichen Situation muss die Bundesregierung endlich aufräumen“, so Seiser abschließend.
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