Christian Hursky (SPÖ): Alibi-Aktionen von Unsicherheitssprecher Mahrer

Wien (OTS/SPW-K) – Der Wiener SPÖ-Gemeinderat Christian Hursky kritisiert die vom ÖVP-Abgeordneten Karl Mahrer propagierte „Sicherheitsoffensive“ für Wien. „Wieder einmal stolpert der Politiker Mahrer über die Versäumnisse des Polizeichefs Mahrer“, stellt der SPÖ-Sicherheitssprecher fest. „Er war jahrelang für die Sicherheit in Wien mitverantwortlich – und was ist sein Erbe? Eine Wiener Polizei, die unterversorgt und unterbesetzt ist. KollegInnen, denen jegliche Unterstützung seitens des Bundes verwehrt bleibt. Innenminister Kickl muss die Suppe auslöffeln, die ihm Mahrer und Vorgänger Sobotka eingebrockt haben.“ Hursky wundert sich über die widersprüchlichen Aussagen von Schwarz-Blau: „Minister Kickl hat gerade eine erfolgreiche Bilanz über die Arbeit der Polizei gezogen. Wer hat nun Recht?“

Hursky vermutet einen Alleingang der ÖVP: „Die Volkspartei hat sich schon bisher durch reges Desinteresse an moderner Sicherheitspolitik hervorgetan. Das Thema taucht nur dann auf, wenn es ihr nützt.“ So stimmte sie in Wien grundsätzlich gegen präventive Maßnahmen wie den Einsatz von SozialarbeiterInnen im öffentlichen Raum. „Prävention und Deeskalation hätten nicht zuletzt die KollegInnen der Polizei entlasten können“, betont Hursky. „Nun bekommen sie von ihrem ehemaligen Chef noch mehr Arbeit aufgehalst. Wir gehen da nicht mit! Wir fordern weiterhin mehr Dienstposten für Wien“, so Hursky.

„Es ist bezeichnend für den ‚neuen Stil’ der schwarz-blauen Bundesregierung, dass ein ehemaliger Polizist zum Unsicherheitssprecher mutiert ist. Das Sicherheitsgefühl der WienerInnen wird durch solche Alibi-Aktionen nicht gestärkt“, schließt Hursky.