ÖGB-Präsident Foglar zum Tag der Arbeit

Wien (OTS) – „Der heurige Tag der Arbeit ist von besonderer Bedeutung. Ich persönlich kann mich an keinen 1. Mai erinnern, an dem das Klima ähnlich ablehnend gegenüber ArbeitnehmerInnen oder der Sozialpartnerschaft war, wie unter dieser türkis-blauen Regierung. Und just im Vorfeld des 1. Mai pocht die Regierung auf das rücksichtslose Durchdrücken des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche, die gesetzliche Normalität werden sollen, statt die kollektivvertraglich geregelte Ausnahme zu bleiben“, so Foglar am Tag der Arbeit, und fügt weiters hinzu, dass die Abschaffung des Jugendvertrauensrates und damit der Mitbestimmung junger Menschen im Betrieb, demokratiepolitisch inakzeptabel ist.

Säulen der Republik

Außerdem weist der ÖGB-Präsident einmal mehr darauf hin, dass gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung die Umverteilung von Arbeit im Sinne von Arbeitszeitverkürzung das Gebot der Stunde wäre. Dringend notwendig wäre auch die arbeitsrechtliche Absicherung der immer größer werdenden Gruppe prekär Beschäftigter.

„Der Grundkonsens der 2. Republik, nämlich der Interessenausgleich durch die Sozialpartner und der soziale Dialog mit der Regierung darf nicht aufgekündigt werden. Die Gewerkschaft steht für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt. Die Sozialpartnerschaft inklusive der gesetzlichen Mitgliedschaft in den Kammern und die selbstverwaltete Sozialversicherung sind wesentliche Säulen unseres sozialen Friedens und genießen darüberhinaus auch das Vertrauen der überwältigenden Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher.“

Digitalisierung macht Umdenken erforderlich

Foglar plädiert in diesem Zusammenhang dafür, keine aktionistische Symbolpolitik zu betreiben, die Menschen gegeneinander ausspielt:
„Wir sollten uns mit ganzer Kraft den wirklichen Zukunftsthemen widmen: Es ist mittlerweile unumstritten, dass bis zur Jahrhundertmitte die Hälfte der jetzigen Arbeitsplätze in dieser Form nicht mehr existieren werden. Aber unser Wohlfahrtsstaat wird auf Basis des klassischen Arbeitsvertrages maßgeblich durch Beiträge der ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber finanziert. Hier muss es ein Umdenken geben. Wir brauchen eine breitere Finanzierungsgrundlage, statt untauglicher Reformen in der Sozialversicherung, wie sie seitens der Regierung angedacht werden.“

Bildung ist Zukunft

Vor allem bei der Bildung sieht der ÖGB-Präsident Aufholbedarf:
„Bildung darf nicht nur dem Ziel untergeordnet werden, besser qualifizierte Arbeitskräfte zu schaffen. Besonders in Zeiten des digitalen Wandels müssen spezifisch menschliche Fähigkeiten wie Vernunft, kritisches Denken, Kreativität oder Empathie bereits ab frühestem Kindesalter gefördert werden.“ Foglar weist in diesem Zusammenhang auf eine Forderung des ÖGB hin, nach der digitale Kompetenzen zum Bestandteil der Basisbildung und der spezifischen Berufsaus- und -weiterbildung gemacht werden müssen.

Leistung muss sich lohnen

Die Forderung „Leistung muss sich lohnen“ wird von Foglar vorbehaltlos unterstützt. „Das bedeutet einen Mindestlohn von 1.700 Euro, ein faires Steuersystem, das ArbeitnehmerInnen entlastet – und keine Steuergeschenke für Großindustrielle. Arbeit auf Abruf, die 60-Stunden-Woche und Lohnnebenkostensenkungen, die das Aushöhlen unseres Sozialstaates zur Folge haben werden, sind keine probaten Ansätze, um Österreich in eine gute Zukunft zu führen.

Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit sollte allen bewußt werden, dass sowohl die Bewältigung der Herausforderungen als auch das Nutzen der enormen Chancen des digitalen Wandels nur auf Basis der Grundwerte soziale Sicherheit, Mitbestimmung, Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit gelingen kann.

Der ÖGB steht für eine Gesellschaft, die der sozialen Weiterentwicklung durch soziale Innovation den gleichen Stellenwert einräumt wie der technologischen. Für eine Gesellschaft, die sich durch Zusammenhalt und Solidarität definiert und nicht durch Polarisierung und Spaltung zurückentwickelt.“