Kogler zum 1. Mai: Schwarz-Blau spaltet Arbeitslose und Arbeitende

Wien (OTS) – „Viele der bisherigen Beschlüsse und Absichten von Schwarzblau sind schädlich für Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Menschen“, sagt der Grüne Bundessprecher Werner Kogler und nimmt den Tag der Arbeit am morgigen 1. Mai zum Anlass, das arbeitsmarktpolitische Sündenregister der Bundesregierung darzustellen: „Der Plan, die Notstandshilfe zu streichen und stattdessen auf eine österreichische Variante von Hartz IV umzusteigen – Anspruch auf Mindestsicherung unter der Bedingung, vieles an Besitz und Wert, das man hat, abzugeben – ist ein Großangriff auf Menschen, die arbeitslos sind bzw. fürchten müssen, arbeitslos zu werden – viele davon völlig unverschuldet. Darüberhinaus wollen Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache auch viele sinnvolle AMS-Förderungen massiv kürzen. Schwarz-Blau – das bedeutet soziale Kälte“, fasst Kogler zusammen. Diese Koalition treibt die Spaltung der Gesellschaft voran, auch zwischen Arbeitslosen und jenen, die Arbeit haben.

Diese schwarzblaue Kälte und ökonomische Unvernunft trifft auch jene, die Arbeit haben, etwa durch die Art und Weise, wie der 12-Stunden-Arbeitstag vorangetrieben wird. Kogler: „Dass die ÖVP Arbeitsmarktpolitik dieser Art macht, wundert mich ja nicht: Das ist eben das türkise Förderungsprogramm für Großspender. Und die FPÖ verrät umgekehrt ihre Klientel, ihren ,kleinen Mann‘, in immer kürzeren Abständen und immer öfter auch aus dem Hinterhalt.“

Kogler sieht den sozialen Zusammenhalt mehr und mehr gefährdet. „ArbeitnehmerInnen, die durch die Entwicklungen in der Arbeitswelt in Nöte geraten, können sich nicht mehr darauf verlassen, dass sie von einem funktionierenden Sozialsystem aufgefangen werden. Gerade darauf konnten wir in Österreich immer stolz sein, dass wir ein System des sozialen Zusammenhalts geschaffen haben. Das letztlich auch den Wirtschaftsstandort stärkt. Dies alles darf nicht in kürzester Zeit von einer rechtspopulistischen Koalition zerstört werden, die Spaltung als PR-Strategie festgelegt hat und auch wirklich durchzieht.“

Der Arbeitsmarkt steht vor großen Herausforderungen, die digitale Welt entwickelt sich schneller als viele angenommen haben. Die Bundesregierung scheint dies nicht zu sehen, nicht zu hören und nichts dazu zu sagen zu haben. Kogler: „Das nenne ich Retro-Politik. Kurz und Strache sollten sich endlich daran machen, Antworten auf die Entwicklungen in der Arbeitswelt zu finden. Wo sind ihre Zukunftsprogramme? Wo ihre Antworten auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt als Folge der Digitalisierung? Wo ihre Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, die viele neue und nachhaltige Jobs in der Ökowirtschaft bringen können? Hier muss man sich anstrengen und neue Wege aufzeigen. Wir Grüne erkennen diese Notwendigkeiten und haben auch die entsprechenden Konzepte. Wir helfen gerne mit, wenn es darum geht, Österreich auf die kommenden Herausforderungen vorzubereiten.“