Wien (OTS) – „Herr Biach hat Recht“, stellt SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner heute, Samstag, fest, nachdem der Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger im heutigen ORF-„Mittagsjournal“ Falsch-Behauptungen über die Sozialversicherung von Bundeskanzler Kurz und der Regierung abermals korrigieren musste. „Es ist in Österreich gute Tradition, gemeinsam am Verhandlungstisch nach Lösungen zu suchen. Dass die Bundesregierung und Bundeskanzler Kurz nun mit der Verbreitung von Unwahrheiten bewusst auf Spaltung setzen und Konflikte schüren, erschwert die Suche nach konstruktiven Lösungen massiv“, so Rendi-Wagner. ****
„Der Regierung scheint es klar darum zu gehen, mit gezielten Unwahrheiten die Sozialversicherungsanstalten zu attackieren, um mittelfristig den Weg zur Abschaffung der Selbstverwaltung zu ebnen -auf Kosten der Gesundheitsversorgung der Menschen“, stellt die Gesundheitssprecherin fest.
„Die Gesundheitsversorgung der ÖsterreicherInnen ist das höchste Gut, das wir haben und darf nicht durch völlig einseitige Interessenspolitik der Regierung gefährdet werden“, so Rendi-Wagner. (Schluss) kg
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