Wien (OTS/SPW-K) – Die Wiener Stadtregierung setzt auf volle Aufklärung aller erhobenen Vorwürfe betreffend des Krankenhaus Nord. Rot-Grün brachte deshalb einen Antrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission betreffend des Krankenhaus Nord ein. „Während die Oppositionsparteien nur von einer Kommission reden, handeln wir unumgänglich. Wir wollen, dass mittels U-Kommission die Projekt-, Kosten- und Terminentwicklungen beleuchten“, stellen die Klubobleute Christian Oxonitsch (SPÖ Wien) und David Ellensohn (Grüne Wien) fest.
„Es steht außer Frage, dass das Krankenhaus Nord ein Meilenstein in der medizinischen Versorgung der Wienerinnen und Wiener sein wird. Dennoch bedarf es einer genauen Untersuchung. Dafür sorgen wir“, so Christian Oxonitsch. „Nachdem die FPÖ und ÖVP zwar seit Monaten eine Untersuchungskommission ankündigten und Namenslisten verteilten aber offenbar niemand ernsthaft über eine transparente Untersuchung der erhobenen Vorwürfe nachdachte, sorgt die Wiener Stadtregierung jetzt für eine lückenlose Aufklärung“, so David Ellensohn.
Alle Parteien sollen vertreten sein =
An erster Stelle stand für die rot-grüne Stadtregierung eine Abänderung der Stadtverfassung, die in der letzten Sitzung des Wiener Landtages beschlossen wurde. „Wir wollten für diese und für alle folgenden Untersuchungskommissionen, die im Wiener Gemeinderat beschlossen werden, größtmögliche Transparenz erzielen. Erst mit einer Änderung der Stadtverfassung, konnten wir gewährleisten, dass alle Parteienan einer Untersuchungskommission teilnehmen können“, hält Oxonitsch fest.
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