Wien (OTS) – „Sich anzusehen, welche Gesetze nicht mehr notwendig sind, ist grundsätzlich eine lobenswerte Idee. Nur warum es dazu nun die gefühlt zehnte Pressekonferenz mit der gesamten Regierungsspitze gibt, ist nicht ganz nachvollziehbar“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak zur wiederholten Ankündigung von Kanzler, Vizekanzler und Reformminister, die versprochene Rechtsbereinigung nun aber wirklich anzugehen. „Anstatt dieselben Stehsätze vor den Kameras zu wiederholen, könnte der zuständige Minister einfach mal in die Umsetzung gehen.“
Dazu gäbe es eine ganze Reihe von Reformen, die nicht nur formal eine Vereinfachung die Gesetze bringen, sondern die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich entlasten und die Verwaltung vereinfachen würden. Scherak verweist etwa auf Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung, unklare Kompetenzen, die Transparenzdatenbank oder überbordende Bürokratie. „Wenn das PR-Theater um die Rechtsbereinigung endlich vorüber ist, hat die Regierung hoffentlich Zeit, diese echte Deregulierung anzugehen“, schließt Scherak.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Parlamentsklub der NEOS