Wien (OTS) – Zufrieden zeigte sich der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn, dass dem Datenschutzgesetz die Giftzähne gezogen werden konnten. Auch wenn diese EU-Verordnung nach wie vor die Falschen, nämlich die KMU trifft, hat man sich nun auf „Beraten statt Strafen“ geeinigt. Damit konnte das Gesetz massiv entschärft werden.
Krenn dazu „Wenig halte ich von der Aussage und dem Vorwurf, dass Österreich so mit einem „Datenschutz light“ das strenge EU-Recht umschiffe. Im Gegenteil, endlich hat die Politik begriffen, dass Gold Plating oft der falsche Weg ist. Während unter der sozialistischen Regierung überzogene Regelungen getroffen wurden und es immer wieder zu Unternehme- Bashing gekommen ist, betreibt unsere türkis/schwarze Regierung endlich Wirtschaftspolitik mit Augenmaß. Statt rot verordnetem Klassenkampf entscheidet jetzt Hirn, Herz und Verstand und vor allem Fairness. Das ist gut so, denn schließlich geht es um den Erhalt von Arbeitsplätzen und dem damit verbundenen Wohlstand.“
„Die Bundesregierung hat erkannt, dass die österreichische Wirtschaft mit seinen an die 90 Prozent Klein- und Kleinstbetrieben seit Monaten aufwändige Vorbereitungsarbeiten geleistet hat, um den hohen Anforderungen des neuen Datenschutzregimes nachzukommen. Das vorläufige Ergebnis ist ein zeitgemäßer Datenschutz, der der Wirtschaft und der voranschreitenden Digitalisierung als rechtliche Stütze und nicht als Bremse dienen soll. Dafür hat sich die Freiheitliche Wirtschaft massiv eingesetzt und ist froh, dass ein von der EU vorgeschriebenes Gesetz maßvoll und nicht übererfüllend umgesetzt wird!“, so Krenn abschließend.
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