SPÖ-Bundesrat: Bundestrojaner gefährdet Sicherheit

Wien (OTS/SK) – Von den SPÖ-Bundesräten René Pfister und Stefan Zaggl gibt es scharfe Kritik am Überwachungspaket. Vor allem beim Bundestrojaner haben sie schwere Bedenken. „Sicherheit ist natürlich wichtig, aber hier geht es darum Überwachungssoftware zu installieren, die wir selbst nicht entwickeln können“, so Pfister. Österreich hätte zurzeit weder die technischen Voraussetzungen, um die notwendige Software zu entwickeln, noch um sie zu prüfen. Damit hätten Personen Zugriff auf private und staatliche Daten, die wir nicht kontrollieren können. ****

Einig sind sich die Bundesräte auch, dass es sich um einen massiven Einschnitt in die Privatsphäre handle. „Ich brauche nur in der Adressliste von einem Verdächtigen oder in Kontakt gewesen sein, und ich komme in einen Bereich, wo ich überwacht werden könnte“, geben die beiden zu bedenken. Diese totale Überwachung werde von verschiedensten Organisationen kritisiert, auch solchen, die den Regierungsparteien nahestehen. So hätten die Österreichische Rechtsanwaltskammer, der Gemeindebund, der ÖAMTC, die Asfinag und auch die WKO Einwände gehabt. Schwierig sei die Situation auch aufgrund des BVT-Skandals, dort würden dann auch personenbezogene Daten unbehelligter Bürger gelagert werden.

Für Zaggl handelt es sich bei diesem sogenannten Sicherheitspaket um ein Ablenkungsmanöver: „Man will anscheinend darüber hinwegtäuschen, in welch katastrophalen Zustand unser Sicherheitsapparat ist. Jeder weiß, dass die Polizei nicht über genug Personal verfügt. Das Geld für die Überwachungsmaßnahmen wären in Planstellen, Schutzwesten, Ausbildungsplätzen besser angelegt.“ Er weist darauf hin, dass fast alle Terroristen, die in den letzten Monaten und Jahren Anschläge verübt hatten, amtsbekannt waren. Mehr Überwachung sei also kaum ein taugliches Mittel zur Terrorismusbekämpfung. (Schluss) ew