FPÖ-Neubauer: „Regierung beweist Mut zu notwendigen Reformen“

Wien (OTS) – „Die neue Bundesregierung zeigt, dass sie den Mut hat, notwendige Reformen anzugehen und umzusetzen. Wir wissen seit Jahren, dass es unumgänglich ist, Maßnahmen im Pensionsbereich zu setzen, um das System langfristig auch für die nächsten Generationen zu sichern. Doch vonseiten der ehemaligen Regierungspartei SPÖ waren die Prioritäten immer schon ein wenig anders gelagert. Da war und ist es stets viel wichtiger, alte Pensionsprivilegien einzuzementieren, als echte Gerechtigkeit herzustellen“, stellte heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer fest.

„Wir möchten es vermeiden, das gesetzliche Pensionsantrittsalter anheben zu müssen. Es ist daher unser Auftrag und unsere Verantwortung, geeignete Schritte zu setzen, das faktische Antrittsalter möglichst nahe an das gesetzliche heranzuführen. Die schrittweise und lediglich geringfügige Erhöhung des Zugangs zur Altersteilzeit ist eine absolut notwendige Maßnahme in diese Richtung und für Menschen, die mit gesundheitlichen Einschränkungen zu kämpfen haben, gibt es weiterhin die altbewährten Modelle wie zum Beispiel die Invaliditätspension. Aber auch in diesen Bereichen soll es hinkünftig mehr Gerechtigkeit und Treffsicherheit geben“, sagte Neubauer.

„Es ist bemerkenswert, dass AK-Präsident Kalliauer noch nie etwas zum Sozialmissbrauch in der Bundeshauptstadt Wien hat hören lassen. Dort gehen Häupls Mitarbeiter noch immer weit unter dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter vorzeitig in den Ruhestand und die Harmonisierung der Pensionen ist in Wien ebenfalls auf Kosten aller Menschen in Österreich auch kein Thema“, so Neubauer und weiter:
“Auch der Rechnungshof hat sich mit den Arbeiterkammer-Pensionen befasst und hat darauf hingewiesen, dass die AK etwa im Gegensatz zum Bund keine rückwirkend greifenden Einschnitte durchgeführt hat. Dieser Umstand verursacht im Vergleich zum 2004 rückwirkend reformierten Pensionsrecht der Bundesbeamten Mehrkosten für das System. Der Rechnungshof hatte deshalb Änderungen beim Sonderpensionenbegrenzungsgesetz gefordert, die SPÖ-Bundesminister Stöger aber nicht in Angriff nahm“.

„Wenn es AK-Präsidenten Kalliauer wirklich um die sozialen Anliegen der Arbeitnehmer in Österreich gehen würde und nicht um billige Polemik, hätte er seine Funktion schon viel früher dazu benützen können, um die bestehenden Missstände der Vorgängerregierung aufzuzeigen. Diese Stimme hat man aber gegenüber seinen Parteigenossen schmerzlich vermisst“, so Neubauer.