Wien (OTS) – „Der Schutz von fair bezahlten Jobs im Gütertransport muss auf EU-Ebene endlich klarer geregelt werden“, fordert AK Präsident Rudi Kaske. Derzeit wird im EU-Parlament in Brüssel das sogenannte „Mobilitätspaket I“ verhandelt. „Das wäre die Gelegenheit, um fair bezahlte Arbeitsplätze im Transportgewerbe besser zu schützen und sich vor die österreichischen Unternehmen zu stellen, die ihre Lenker auf Basis des in Österreich geltenden Kollektivvertrags bezahlen“, sagt Kaske. Etwa 120.000 Menschen arbeiten im Gütertransport und im Werkverkehr in Österreich und bewegen jährlich rund 370 Millionen Tonnen an Gütern. Schon jetzt werden 22 Prozent des Transportverkehrs in Österreich durch ausländische Unternehmen erbracht. Das hat in Österreich bisher 14.000 Jobs gekostet, Tendenz steigend. „Bei den internationalen Transporten von und nach Österreich hat die österreichische Transportwirtschaft seit 2000 schon 40 Prozent ihres Marktes verloren. Jetzt geht es um den in-nerösterreichischen Transport.“ Die AK setzt sich deshalb derzeit in Brüssel für schärfere Kontrollen und gegen die völlige Öffnung bei Binnen-Transporten ein. Außerdem fordert Kaske, dass die „Entsenderichtlinie“, die das „Hineinarbeiten aus dem Ausland“ regelt, auch im Transportgewerbe voll angewendet wird. „Wir brauchen eine europäische Lösung für ein europäisches Problem. Darum muss sich der Verkehrsminister beim nächsten Verkehrsministerrat Anfang Juni bemühen.“
In Österreich verdient ein Lkw-Fahrer über 1.500 Euro brutto im Monat, in Rumänien sind es beispielsweise nur 246 Euro monatlich. Dieses drastische Lohngefälle gegenüber den ost- und südosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten hat dazu geführt, dass der grenzüberschreitende Gütertransport längst zum Großteil in ausländischer Hand ist. Im reinen Inlandsverkehr dominieren noch österreichische Unternehmen – vor allem im Werkverkehr. Doch auch diese Unternehmen und ihre Beschäftigten geraten immer mehr unter Druck.
Die AK fordert deshalb:
+ Auf EU-Ebene müssen im Zuge der Verhandlungen zum „Mobilitätspaket I“ Transportfahrten von ausländischen Unternehmen im Inland (Kabotage) wirksam begrenzt werden.
+ Der Verkehrsminister muss sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Kontrollen erleichtert werden. Das geht durch eine Pflicht für Lkw aus dem Ausland, alle Dokumente an Bord zu haben, vom Beförderungsvertrag über Angaben zum Absender und Empfänger, Beschreibung der Waren und zum Transportunternehmen, den Papieren des Lkw-Lenkers und des Fahrzeugs bis hin zum Arbeitsvertrag bei ausländischen LenkerInnen.
+ Die Entsenderichtlinie muss auf den Schutz von fair bezahlten Jobs im Güter- und Busverkehr ausgeweitet werden. Die Entsenderichtlinie sorgt dafür, dass die Löhne für Firmen, die von Europäischen Nachbarländern aus Beschäftigte nach Österreich zum Arbeiten schicken, auch nach österreichischen Lohnstandards bezahlt werden müssen. Diese Richtlinie muss auch im Güter- und Personentransport angewendet und durchgesetzt werden und zwar vom 1. Tag an, nicht wie bisher diskutiert nach dem 3.Tag.
+ Auf nationaler Ebene muss der Verkehrsminister ein „Amt zur Kontrolle des Güterverkehrs“ schaffen. Es gibt schon einen Ansatz zu einer gemeinsamen Lkw-Kontrollplattform von Verkehrs-, Sozial-, Finanz-, und Innenministerium sowie der Sozialversicherung. Diese muss ausgebaut werden.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Arbeiterkammer Wien