Himmelbauer: „SPÖ mangelt es an Handschlagqualität“

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Ihre Enttäuschung über das Vorgehen der SPÖ brachte Eva-Maria Himmelbauer BSc, Sprecherin für Telekommunikation und Netzpolitik und Mitglied im FIT-Ausschuss heute, Freitag, anlässlich der Debatte zum Datenschutzgesetz zum Ausdruck. Ursprünglich wäre es vorgesehen gewesen, gemeinsam mit der SPÖ in einem Drei-Parteien-Antrag das Grundrecht auf Datenschutz neu zu fassen. Darüber hinaus sollte die Kompetenz für den Datenschutz im Sinn der Deregulierung beim Bund zusammengefasst werden – von zehn Gesetzen hin zu einem Gesetz. „Es wäre im Sinne des Datenschutzes darum gegangen, Rechtssicherheit für jene herzustellen, die in diesen Tagen Rechtsanpassungen vornehmen, um datenschutzkonform zu sein“, wies Himmelbauer auf Unternehmen oder soziale Einrichtungen als Beispiele hin. Diese Handschlagqualität durch die SPÖ war aber nicht gegeben. Die Ablehnung der SPÖ sei „schade, weil ich auch unter der Prämisse in dieses Hohe Haus gekommen bin, offen für eine konstruktive Zusammenarbeit über alle Parteien hinweg zu sein“.

Himmelbauer brachte in diesem Zusammenhang einen Abänderungsantrag ein, der den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten berücksichtigt sowie auch die Pressefreiheit. Es sei notwendig, das Redaktionsgeheimnis zu schützen. Zudem soll die Datenschutzbehörde bei erstmaligen Verstößen vor allem von Verwarnungen Gebrauch machen.
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