Mahrer: Mehr Polizei – weniger Kriminalität – mehr Sicherheit

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Im Nationalrat ermöglichen wir mit dem höchsten Sicherheitsbudget der Zweiten Republik 2.100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten auf der Straße bis Ende 2022 und 2000 Polizistinnen und Polizisten mehr in Ausbildung und damit eine wirksamere Bekämpfung der Kriminalität und mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung. Mit diesen Worten lobt der Polizeisprecher der neuen Volkspartei, Abg. Karl Mahrer, die Budgetvorhaben, die Bundesregierung und Nationalrat auf den Weg bringen.

Die Polizistinnen und Polizisten in Österreich sind bereits jetzt mehr als ausgelastet, spricht Mahrer über seine Erfahrungen aus der Praxis. „Sie leisten pro Jahr um die sechs Millionen Überstunden.“ Darüber hinaus steht der Polizei eine große Pensionierungswelle bevor. Deshalb habe es einer personellen Aufstockung bedurft, die nun bis Ende 2022 stufenweise erfolgt. „Das ist gut und richtig. Denn auch um das Sicherheitsgefühl zu stärken, bedarf es einer deutlichen Polizeipräsenz auf der Straße“, sagt Mahrer.

„Wir verbessern die Handlungsfähigkeit der Polizei aber auch durch moderne Ermittlungsmöglichkeiten und neue technische Rahmenbedingungen“, so Mahrer weiter. So wird unter anderem

• in begründeten Einzelfällen die Überwachung in internetbasierter Kommunikation ermöglicht,
• die Nutzung von Videoüberwachung ausgebaut, und es werden
• Sicherheitsforen für eine bürgernähere Polizeiarbeit gesetzlich ermöglicht.
• Außerdem müssen Pre-Paid-Karten für Mobiltelefone künftig registriert werden, um eine anonyme Nutzung durch Kriminelle zu verhindern.

„So sorgen wir für mehr Sicherheit in Österreich‘“, ist Mahrer überzeugt. „Innenminister Herbert Kickl und Staatssekretärin Karoline Edtstadler haben unsere volle Unterstützung im Kampf gegen die Kriminalität und dabei, die besten Rahmenbedingungen für die hervorragende Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten sicherzustellen.“
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