Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Mag. Christian S a m w a l d (SP) referierte zum Sonderbericht der Volksanwaltschaft betreffend Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen aus der XVIII. Gesetzgebungsperiode.

Abgeordnete Mag. Indra C o l l i n i (Neos) sagte, dass der Sonderbericht wohl zu keinem passenderen Zeitpunkt hier behandelt werden könne. Der Heimskandal rund um die Therapeutischen Gemeinschaften sei eine erschreckende Causa, bei der Kindern und Jugendlichen schreckliches Leid zugefügt worden sei. Dass der Bericht gut verwahrt werde, vermittle den Eindruck, dass man etwas „unter den Teppich kehren“ wolle. Eine bloße Kenntnisnahme des Berichts sei zu wenig. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) meinte, der Bericht der Volksanwaltschaft sei einer, der sehr aufschlussreich sei. Es gehe um Bereiche, wie man mit Regelverstößen umgehe und es gehe darum, wie es um die Partizipation von Kindern stehe, die schon sehr große Schicksale erleiden mussten. Niederösterreich sei in vielen Belangen bemüht, eine Vorreiterrolle einzunehmen, betreffend die Causa Therapeutischer Gemeinschaften sei man gescheitert. Wenn von heute auf morgen Einrichtungen geschlossen würden, könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. Der SOKO-Bericht müsse öffentlich gemacht werden.

Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) betonte, Kinderrechte seien keine Sonderrechte, sondern Menschenrechte ohne Abschlag. In Niederösterreich sei rund jedes 120. Kind betroffen, wichtig sei, dass der Kontakt zur Familie nicht abreiße. Das Kindeswohl müsse im Mittelpunkt stehen. Vermehrte Kontrollen der Einrichtungen solltenb zu mehr präventiven Maßnahmen beitragen. Eine Offenlegung des SOKO-Berichts stehe aus.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) bedankte sich bei den vielen Mitarbeitern der Einrichtungen, die einen sehr schwierigen Job machen. Die Abnahme eines Kindes bedeute immer Traumatisierung. Der ständige Kontakt mit Bezugspersonen dürfe nicht verloren gehen. Niederösterreich liege bei verschiedenen Themenbereichen sehr gut. Die Ausbildung der Sozialarbeiter sei gut, das Stoßen an Kapazitätsgrenzen sei aber ein Problem.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sagte, es sei viel Leidenschaft und Engagement nötig, um den Kindern gerecht zu werden. Das verdiene höchsten Respekt. Der Bericht müsse eine generelle Richtlinie bleiben, die Facetten jedes einzelnen Schicksals überstiegen sein Ausmaß bei Weitem. Der Bericht zu den Therapeutischen Gemeinschaften liege jetzt bei der Staatsanwaltschaft, Konsequenzen würden von den zuständigen Experten gezogen.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) vermisste Debattenbeiträge über die ständig steigende Anzahl der fremd untergebrachten Kinder. Die meisten Übergriffe erfolgten durch die Kinder und Jugendlichen untereinander. Um auf diese Gewalt entsprechend achten zu können, bedürfe es einer entsprechenden personellen Ausstattung und rigoroser Maßnahmen bei Verfehlungen. Kinder hätten ein Recht auf eine unbeschwerte Jugend ohne Gewalt und ohne entwürdigende Erziehungsmaßnahmen.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten DI Dinhobl, Hundsmüller, Ing. Huber u. a. betreffend Änderung des NÖ Musikschulgesetzes 2000.

Abgeordnete Elvira S c h m i d t (SP) eröffnete die Debatte: Die Musikschulen seien Orte regionaler Kulturarbeit und vermittelten den Kindern Begeisterung an Musik. Dafür bedanke sie sich bei allen engagierten Mitarbeitern. Diese und alle Kinder brächten eine große Leistung, die Gemeinden sollten entsprechend unterstützt werden.

Abgeordneter René L o b n e r (VP) meinte, das Musikschulwesen in Niederösterreich sei vorbildlich, hier zögen viele Partner an einem Strang. Diesen erfolgreichen Weg sollte man weiter fortschreiten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die beiden nächsten Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Franz M o l d ,VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

• Änderung des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973.
• Änderung des Wald- und Weideservituten-Landesgesetzes 1980.

Klubobmann Reinhard H u n d s m ü l l e r (SP) führte aus, es handle sich eigentlich um reine Formalitäten. Die Kompetenzverschiebungen seien aber ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung Kompetenzbündelung. Er sagte im Hinblick auf eine Güterwegegemeinschaft: Dies stelle ein klassisches Beispiel für eine Deregulierung dar. Anlass für die vorliegende Gesetzgebung sei die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 gewesen. Dabei sei dem Bund die Zuständigkeit entzogen worden. Die Zuständigkeit liege bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und nicht mehr bei der Agrarbehörde. Weitere Verwaltungsvereinfachungen wären möglich und auch wünschenswert.

Abgeordneter Richard H o g l (VP) meinte, seine Fraktion werde den beiden Gesetzesmaterien gerne die Zustimmung geben.

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!