Nationalrat – SPÖ ortet Angriff auf den Sozialstaat

Wien (OTS/SK) – „Die Gesundheitsministerin beschwert sich über Flächenbrände, die sie selbst ausgelöst hat“, so SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher heute, Donnerstag, im Nationalrat. Bei ELGA und AUVA sei sie es gewesen, die für Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt hat. Vor allem das Ultimatum, das sie an die AUVA gestellt hat, sei problematisch. „500 Millionen gibt es für Großspender von Sebastian Kurz, dafür soll bei der AUVA eingespart werden. Die hat nur ein Verwaltungsbudget von 92 Millionen. Selbst wenn man jede Sekretärin auf die Straße setzt, bleibt noch ein bisschen was über“, rechnet Kucher vor. Man sei für Einsparungen, wo das möglich und sinnvoll ist, diese müssten aber wieder ins System zurückfließen, um die Qualität zu erhöhen. Hier sollte in kürzere Wartezeiten oder mehr Zeit für die PatientInnen investiert werden. ****

Für die SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum ist der schwarz-blaue Angriff auf die Sozialversicherung und die AUVA „ein Angriff auf den sozialen Frieden“. Die schwarz-blaue Regierung untergrabe gezielt die bewährte Selbstverwaltung der Sozialversicherungen. Um Effizienzsteigerung könne es der Ministerin nicht gehen, denn die Gebietskrankenkassen seien an Effizienz kaum zu überbieten. Von 100 Euro würden 97 Euro in Leistungen für PatientInnen fließen. „Aber es geht Ihnen ja nicht um Effizienzsteigerung. Sie streben langfristig eine Privatisierung unseres solidarischen Systems an.“ Die SPÖ werde dieses System mit aller Vehemenz verteidigen. (Schluss) ew/mb