Wien (OTS) – „Nach zehn Jahren unabhängige politische Bildung wird das Portal neuwal.com seine Arbeit einstellen. Das ist sehr schade und zugleich ein Zeichen für den bedauernswerten Zustand parteiunabhängiger politischer Bildung in Österreich“, so kommentiert die Bildungssprecherin der Liste Pilz, Stephanie Cox, die „Fermata“-Entscheidung der politischen Bildungsplattform.
„Praktisch ohne öffentliche Förderung und mit ehrenamtlichem und privatem Engagement wurde da etwas aufgebaut, das für viele – Politikerinnen und Politiker, politisch Interessierte und auch Journalistinnen und Journalisten – eine ganz zentrale Quelle für unabhängige Informationen über Politik in Österreich war“, meint Cox.
Dadurch ist eine Lücke entstanden, die sich so schnell nicht schließen lässt. „Wir brauchen ein Demokratiebudget, das ausschließlich für parteiunabhängige Initiativen und Projekte zur Verfügung steht“, fordert die Liste Pilz. Cox schlägt vor, die Parteienförderung um zwei Prozent zu kürzen und dieses Geld in das Demokratiebudget fließen zu lassen. Dadurch sollen parteiunabhängige, demokratiefördernde Initiativen unterstützt werden. Die Liste Pilz wird morgen einen entsprechenden Entschließungsantrag im Parlament einbringen. „Würde es dieses Budget in Österreich geben, dann müsste neuwal.com jetzt wohl nicht in eine Pause ohne absehbares Ende gehen“, hält Cox fest.
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