Wien (OTS) – „Wir können Mängel beim Rechtsschutz nicht einfach hinnehmen. Durch die geplanten Maßnahmen in der Strafprozessordnung wie auch jene im Sicherheitspolizeigesetz werden Lücken geschaffen, die persönliche Daten betreffen, ohne dass ein Rechtsschutz garantiert sein wird“, sagt Ewa Dziedzic, Bundesrätin der Grünen, die wiederholt die Pläne der Regierung kritisiert hat.
Am Freitag soll das überbordende Überwachungspaket im Nationalrat beschlossen werden, die Kritik daran reißt nicht ab. „Auch wenn von der
Regierung die Befürchtungen der Bevölkerung, genauso wie die Expertise seitens Datenschutz-Organisationen nicht ernstgenommen werden, dürfen wir nicht aufhören auf die vielfältigen Auswirkungen durch dieses teure Paket zu verweisen“, so Dziedzic und weiter:
„Viele Menschen haben zu wenig Informationen über die Konsequenzen. So ist beim Briefgeheimnis zwar richterlicher Rechtsschutz gegeben, aber die Pflicht, die Betroffenen von der Maßnahme zu verständigen, entfällt im neuen Entwurf. Dafür gab es nicht umsonst Kritik vom Landesgericht in Wien-„
Im Sicherheitspolizeigesetz ist ein Rechtsschutz nur bei zwei Maßnahmen vorgesehen, wenn Personen auf Bildern oder Videos abgebildet sind. Dziedzic weist ebenfalls darauf hin, dass die alleinige Speicherung von Daten Gefahren mit sich bringt, da niemand die Sicherheit über die weitere Verwendung haben wird. Solch eine Überwachung zerstört nicht nur die Freiheit des Einzelnen. „Die Bundesregierung misstraut den BürgerInnen. Trotz 9000 Stellungnahmen, Warnungen von ExpertInnen und Protest der Opposition werden ÖVP und FPÖ morgen das größte Überwachungspaket in der zweiten Republik beschließen. Die FPÖ hat sich noch bis vor kurzem selbst dagegen ausgesprochen. – Nun aber, selbst an der Macht, hat sie ihre Kritik an einem Ausbau der Überwachungsmaßnahmen gänzlich vergessen, für die Demokratie bedeuten die Pläne der Regierung einen herben Rückschlag.“
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