BVT – Krainer: Funk bestätigt uneingeschränkt die Gesetzmäßigkeit des Verlangens auf Einsetzung eines U-Ausschusses

Wien (OTS) – Die SPÖ hat gemeinsam mit den NEOS und der Liste Pilz ein neues Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer präsentierte in der Kurzdebatte zum BVT-Untersuchungsausschuss eine Stellungnahme vom Verfassungsrechtsexperten Bernd Christian Funk, der auszugsweise schreibt: „Nach meinem Dafürhalten entspricht die mir übermittelte Fassung uneingeschränkt den Erfordernissen des Verfassungsgesetzes und des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates. Der aktuelle Antrag bildet eine tragfähige Grundlage des Ausschusses.“ Krainer verlangt von Schwarz-Blau, dass jetzt „Schluss ist, mit der Verzögerung“ und der Geschäftsordnungsausschuss noch heute tagt, dann könne der BVT-Ausschuss ab morgen beginnen. ****

Wenn die SPÖ zum Verfassungsgerichtshof gegangen wäre, hätte dies nochmal acht Wochen gedauert, so Krainer. Der Untersuchungsgegenstand umfasse jetzt 10 Jahre vom 1. März 2008 bis zum 13. März 2018. Man vertraue auf das Wort von ÖVP-Klubobmann Wöginger, der den Fahrplan, wenn die SPÖ ein neues Verlangen einbringt, schon zugesagt hatte, und der Ausschuss mit der Untersuchung beginnen könne, so Krainer. (Schluss) sl