Nationalrat – Margreiter: „Schwarz-Blau regiert an Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei“

Wien (OTS/SK) – „Diese Bundesregierung wird Österreich verändern, leider aber nicht zum Besseren“, sagt die SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter heute im Nationalrat. „Die letzte Regierung hat ein umfassendes Start-up und KMU-Paket auf den Weg gebracht und finanzielle Anreize zur Schaffung von Jobs gesetzt. Von diesem Elan findet sich im aktuellen Budget kaum etwas wieder. Stattdessen wird gekürzt, gestrichen und umverteilt. Von unten nach oben – Lobbyismus zahlt sich offenbar aus“, sagt Margreiter. ****

„Begründet werden die Kürzungen von Förderungen von der ÖVP-Ministerin unter anderem damit, dass gewisse Förderungen nicht ausgeschöpft wurden und daher nicht mehr notwendig seien“, sagt Margreiter, „doch das entspricht nicht immer der Realität“. Die KMU-Investitionszuwachsprämie sei beispielsweise ein „absoluter Erfolg“ gewesen. Der Fördertopf für 2017 sei frühzeitig ausgeschöpft gewesen, profitiert haben 1.900 Unternehmen mit einem Investitionsvolumen von 1,6 Mrd. Euro. „Viele haben mit ihrem Antrag auf 2018 warten müssen“, sagt die SPÖ-Abgeordnete, „um dann zu erfahren, dass die Maßnahme auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wird“. Dies sei nicht unbedingt vertrauensfördernd, so Margreiter.

Margreiter kritisiert auch, dass die schwarz-blaue Regierung den AWS-Gründerfonds und den AWS-Business-Angel-Fonds gestrichen sowie allgemeine Förderungen aus dem AWS auf ein Minimum zusammengeschrumpft habe. „Schwarz-Blau regiert an den Bedürfnissen der Menschen vorbei“, so Margreiter. Wichtig wären demgegenüber innovative und ambitionierte Förderungen von KMUs wie zum Beispiel die Anstellung von GründerInnen für drei bis sechs Monate durch ein Unternehmen nach einem Auswahlverfahren, die Minderung der Gründungskosten, Zuschüsse für die Nutzung von Raum und Infrastruktur wie auch Mobilität sowie die Unterstützung von Firmen, wenn sie gut ausgebildete FacharbeiterInnen nach Österreich holen.

Während heimische KMUs durch die schwarz-blaue Politik belastet werden, dürfen sich internationale Großkonzerne wie Starbucks und Amazon freuen: „Sie können nach wie vor ihre Gewinne zwischen Ländern hin und her schieben und zahlen weniger Steuern als jeder Würstelstand. Hier muss die Regierung dringen tätig werden. Da geht es nicht um Peanuts, sondern Milliarden – Geld, das nicht nur in der Wirtschaft besser eingesetzt wäre“, so Margreiter abschließend. (Schluss) mr/ls/mp