Budget – Vogl warnt vor Unterdotierung der Agentur für Gesundheits- und Ernährungssicherheit

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl warnt davor, dass die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit AGES in wenigen Jahren ihre Aufgaben nicht mehr voll erfüllen können wird. Denn mit den stagnierenden Mitteln wird die AGES im Jahr 2022 real 7,5 Mio. Euro weniger haben als heute, erläuterte Vogl am Mittwoch in der Budgetdebatte im Nationalrat. ****

Außerdem kritisiert Vogl, dass es in den Budgetunterlagen stark an Transparenz mangelt. Als Beispiel nannte Vogl das Teilheft über die Beteiligungen, wo eine 800.000-Euro-Zahlung der Landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften GmbH nirgends ankommt. Sein Urteil: „Mit der Transparenz schaut‘s schlecht aus.“

Bemerkenswert findet der SPÖ-Abgeordnete überdies, dass die Wirkungsziele der Umweltministerin bei der E-Mobilität mittlerweile schon längst durch die Realität überholt sind. Sowohl im Bestand als auch bei den Neuzulassungen sind die realen Zahlen schon jetzt deutlich besser als die selbstgesteckten Ziele von Köstinger.

Dass es bei der Transparenz hapert, findet auch SPÖ-Nationalratsabgeordneter Konrad Antoni. Er fragte die Landwirtschaftsministerin, was mit dem Geld, das ihre Vorgänger in ambitioniert klingende Projekte gesteckt haben, tatsächlich passiert. Konkret sind 10,5 Mio. Euro für das vom früheren Minister Rupprechter begonnene „Netzwerk Kulinarik“ verplant; allerdings gibt es dazu weder in den Budgetunterlagen noch auf der Internetseite des „Netzwerks“ irgendeinen Hinweis, wofür die hohen Bundesmittel verwendet werden.

Der Waldviertler SPÖ-Abgeordnete forderte außerdem, dass die Ministerien untereinander und mit Ländern besser zusammenarbeiten. Da geht es ihm ganz konkret um seine Heimatregion und den Gesundheitstourismus im Waldviertel. Antoni fordert den raschen Ausbau der Franz-Josephs-Bahn. Es sei Zeit, dass der Ankündigungspolitik der ÖVP jetzt Taten folgen. (Schluss)