VSStÖ ad Innenminister Kickl: Fremdenrechtsnovelle legt neue Steine in den Weg Studierender aus Drittstaaten.

Wien (OTS) – Die von Herbert Kickl angekündigte Fremdenrechtsnovelle wird auch eine Verschärfung für Studierende enthalten:
Drittstaatsangehörige, die als außerordentliche Studierende inskribieren wollen, sollen künftig über rudimentäre Deutschkenntnisse (A-2-Niveau) verfügen müssen, berichtet die „Kleine Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe).

„Die Bundesregierung zielt wiedermal auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Studierenden aus Drittstaaten werden hier erneut Steine in den Weg gelegt“, so Katharina Embacher, Vorsitzende* des Verbands Sozialistischer Student_innen (VSStÖ).

„Diese absurde bürokratische Hürde dient allein der Abschreckung und hat wenig mit dem realen Lehrbetrieb an den Hochschulen zu tun. Herbert Kickl hält am Konzept der sogenannten „Pull-Faktoren“, also Faktoren, die Menschen dazu bringen in ein anderes Land zu emigrieren, fest und will deshalb Österreich vor allem für Personen mit Fluchterfahrung „unattraktiv“ machen. Was dabei übersehen wird, sind sogenannte „Push-Fakoren“: Dürre, Hunger, Krieg, desolate wirtschaftliche Situation, fehlende Zukunftsperspektiven im Herkunftsland, die Menschen zur Flucht zwingen“, erklärt Embacher.

„Die Bundesregierung setzt hier nicht auf ein nachhaltiges System der Integration, sondern auf Isolation von marginalisierten Gesellschaftsgruppen. Dies kann nicht im Sinne einer demokratischen Gesellschaft sein kann“, so Embacher abschließend.