Nationalrat – Wittmann: Angebliche Einsparungen im System sind „inszenierte Wahrheit“

Wien (OTS/SK) – „Zu sagen, im Kabinett des Kanzlers werde gespart, ist Unsinn“, sagte Peter Wittmann, Verfassungssprecher der SPÖ, am Dienstag in der Budgetdebatte im Nationalrat. Wittmann kritisierte, dass sich sowohl Kanzler als auch Vizekanzler „Körberlgeld“ zur freien Verfügung genehmigen – wobei Vizekanzler Strache im Ausschuss zumindest bekanntgegeben habe, wofür er das Geld verwendet – Kanzler Kurz allerdings nicht. ****

Mit dem Geld hätte man etwa notwendige Planstellen für RichterInnen und StaatsanwältInnen schaffen können, und sie wären damit „wesentlich besser investiert als für Werbezwecke“. Die angekündigten Einsparungen in den Ministerien seien jedenfalls „eine inszenierte Wahrheit“: „Dass im Kabinett Kurz 44.000 Euro pro Monat eingespart werden, halte ich für eine Schwindelei. Es gibt zehn Personen mehr im Generalsekretariat, zehn zusätzliche Stellen beim Regierungssprecher und vier Stellen mehr beim Think-Tank“, so Wittmann. Statt 20 Personen im Kabinett wie beim Vorgängerkanzler habe Kurz nun 41. „Hier von Sparsamkeit zu sprechen, ist Chuzpe, das hat beim besten Willen nichts mit Sparsamkeit zu tun“, sagt Wittmann.

Erstaunt zeigte sich Wittmann auch darüber, wie negativ Finanzminister Löger die Arbeit seiner ÖVP-Vorgänger bewertet. Dessen Kritik werde nur von der Innenminister Kickls an seinem Vorgänger Sobotka übertroffen. Sobotka vermittle nun auch als Nationalratspräsident einen schlechten Eindruck: Wittmann kritisierte ihn etwa für Erhöhung seines Repräsentationsbudgets, das er unter anderem für Gebetsfrühstücke aufwendet. „Das ist nicht Aufgabe des Nationalratspräsidenten und widerspricht der Trennung von Kirche und Staat“, so Wittmann. (Schluss) mr/ls/mp