Nationalrat – Duzdar: Schwarz-Blau spart bei der Volksanwaltschaft, bläht aber eigene Apparate auf

Wien (OTS) – „Auch im Budget, das die schwarz-blaue Regierung für die Volksanwaltschaft vorgesehen hat, werden 400.000 Euro eingespart. Das ist für eine Institution wie die Volksanwaltschaft viel Geld, dabei ist sie für die Bürgerinnen und Bürger des Landes da und setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte ein“, kritisierte SPÖ-Volksanwaltschaftsprecherin Muna Duzdar heute, Dienstag, im Nationalrat die Kürzungen beim Budget der Volksanwaltschaft. Vor allem auch im Hinblick auf die ständige Aufgabenausweitung der Volksanwaltschaft in den letzten Jahren. Kurz und Strache machen eine Sparpolitik auf dem Rücken der breiten Bevölkerung, während sie ihre Apparate aufblähen, so Duzdar. ****

Duzdar erinnerte daran, dass sich die Abgeordneten des Hohen Hauses ganz bewusst zur Geste der Verantwortung gegenüber den Opfern von Missbrauch in Heimen und Erziehungsanstalten entschieden haben:
„Genau für dieses Heimopferrentengesetz ist die Volksanwaltschaft zuständig. Daher ist es falsch, bei der Volksanwaltschaft zu sparen.“

„Bundeskanzler Kurz soll einmal sagen, warum er eigentlich in seinem Ressort 96 neue Posten braucht. Erklären Sie das einmal den 20.000 Langzeitarbeitslosen, denen Sie die Beschäftigungsprogramme gestrichen haben und die jetzt keinen Job mehr haben“, so Duzdar. Es sei Aufgabe des Bundeskanzlers, dass alle Menschen in diesem Land ein gutes Leben haben. Stattdessen nehme Kurz das Geld der SteuerzahlerInnen und bläht seine PR-Maschinerie auf, so Duzdar.

Kurz wolle alles kontrollieren, was an die Öffentlichkeit dringt. Das koste den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern einiges. So kosten zum Beispiel die Generalsekretäre den Österreicherinnen und Österreichern 10 Millionen Euro. 51 Millionen Euro Spielgeld habe sich Kurz für sein Ressort gegönnt. 96 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden künftig im Bundeskanzleramt arbeiten und sich um die Kurz‘schen Marketing-Gags kümmern, kritisierte Duzdar.

Auch Vizekanzler Strache gehe nicht sparsam mit dem Geld der SteuerzahlerInnen um; so habe er 70 neue Stellen in seinem Ministerium geschaffen. „Wozu brauchen Sie eigentlich so viele PR-Leute, wenn Sie doch schon öffentlich zugeben, dass ÖVP-Leute Ihre Reden schreiben? Und ganz unauffällig schieben Sie sich 15 Millionen Euro in Ihr Budget. Sie sagen nicht einmal, was der Verwendungszweck für dieses Geld ist. Haben Sie wirklich geglaubt, dass das niemandem auffällt?“, fragte Duzdar Richtung Strache.

„Die SPÖ wird ganz genau darauf achten, was mit dem Geld der SteuerzahlerInnen in den nächsten zwei Jahren passiert. Eines ist jetzt schon klar, diese Regierung spart bei den Menschen und nicht beim System“, so Duzdar abschließend. (Schluss)