Katholische Aktion: Scharfe Kritik an geplanter Asyl-Verschärfung

Wien (KAP) – Die Katholische Aktion Österreich (KA) hat am Dienstag scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung geübt, wonach Asylwerber sich künftig mit bis zu 840 Euro an den Kosten des Asylverfahrens beteiligen müssen, so sie Geld mit sich führen. Für KA-Präsidentin Gerda Schaffelhofer ist dies eine „populistische Maßnahme, die der Genfer Flüchtlingskonvention widerspricht“.

Noch seien genaue Details der Neuregelung nicht bekannt, die Erfahrungen anderer Länder, in denen ähnliche Bestimmungen gelten, „zeigen aber, dass das unterm Strich sehr wenig bringt“, so Schaffelhofer. Hier handle es sich um“ bloße Symbolpolitik und eine populistische Maßnahme, mit der in erster Linie eine Botschaft an die eigene Bevölkerung transportiert werden soll: nämlich die, dass Flüchtlinge und Asylwerber eigentlich nicht arm seien und im Vergleich zur heimischen Bevölkerung bevorzugt behandelt würden“. Die „Saat von Neid und Missgunst“ werde wieder einmal kräftig ausgesät, „und zwar gerade bei jenen unter uns, die selbst wenig haben und um ihr Auskommen kämpfen müssen“. Das sei unchristlich und unsozial.

„Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung“

Im Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ-Koalition wird unter den geplanten Änderungen im Asylwesen die „Abnahme von Bargeld bei Asylantragstellung zur Deckung der Grundversorgungskosten“ angekündigt. Die entsprechende Novelle soll nun am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden. Innenminister Herbert Kickl kündigte dazu im Vorfeld an, dass der Staat bis zu 840 Euro von Asylwerbern einziehen kann, so diese Geld mit sich führen. Laut Kickl entspricht der Betrag in etwa den Kosten für 40 Tage Grundversorgung.

Ähnliche Regelungen gibt es bereits in mehreren europäischen Ländern. „Die Erfahrungen in diesen Ländern zeigen allerdings, dass solche Maßnahmen zum einen wenig treffgenau sind, zum anderen die Zahl jener Asylwerber, die entsprechende Summen Bargeld bzw. Wertgegenstände mitbringen, gering ist“, gab Schaffelhofer dazu zu bedenken: „Die meisten Flüchtlinge kommen mittellos hier an. Sie haben ihren Besitz zurücklassen müssen, und wenn sie anfangs etwas bei sich haben, haben es ihnen andere auf dem Fluchtweg bereits abgeknöpft. Und wir wollen ihnen künftig auch noch das letzte Hemd ausziehen? Das kann doch nicht wahr sein!“

Die KA-Präsidentin verwies in der Aussendung auf die Genfer Flüchtlingskonvention, mit der sich auch Österreich dazu verpflichtet hat, Asyl-suchenden Personen ein faires Verfahren zur Klärung der Asylgründe zu ermöglichen und während der Dauer des Verfahrens für die Deckung der existentiellen Grundbedürfnisse zu sorgen. Schaffelhofer: „Wenn man jenen, die sich dann eine Existenz bei uns aufbauen müssen, fast alles wegnimmt, ist das auch kein Beitrag zu deren künftiger Integration und zu deren Selbstverantwortung.“

Sie appelliere daher an die Regierung, „nicht von jenen, die ihre Heimat und eine gesicherte Existenz haben zurücklassen müssen, auch noch eine ‚Österreich-Eintrittssteuer‘ zu kassieren“. Wenn es ein tatsächliches Ziel der Regierung sei, ungerechtfertigte Privilegien im österreichischen Sozialsystem zu beseitigen, „dann gibt es dazu eine Reihe anderer Bereiche, in denen man effektiv ansetzen kann“, so Schaffelhofer.

((forts. mgl.)) GPU/HKL
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