FP-Mahdalik: Volle Unterstützung für Wiener Taxifahrer und –unternehmer

Wien (OTS) – Volle Unterstützung für die Anliegen der Wiener Taxilenker, die heute gegen die marktverzerrende Billig-Konkurrenz durch den Fahrtendienst Uber demonstrieren, signalisiert heute der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher, Klubobmann Toni Mahdalik. „Es geht hier nicht um Konkurrenz an sich, sondern um die Art, wie sie zustande kommt. Weil sich Uber nicht an die geltenden Gesetze hält, stehen immer mehr Taxiunternehmer vor dem Ruin und die Lenker verdienen weniger“, erklärt Mahdalik.

Fakt ist, dass für Mietwagen – derer sich Uber in Wien bedient – andere Regeln gelten als für Taxis. Mietwagenfahrer müssen nach jeder Fahrt zum Firmenstandort zurückkehren, dürfen an Taxiständen nicht um Fahrten werben und auch keine Fahrgäste aufnehmen. Sie dürfen gewerberechtlich auch nicht die gleichen Dienstleistungen anbieten wie Taxis. „Weder Uber, noch die Mietwagenunternehmen oder deren Fahrer scheren sich aber darum – hier ist ein Krieg um Fuhrlöhne entbrannt, den die Taxler ausbaden müssen“, weiß Mahdalik.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits im Dezember in einem Urteil festgestellt, dass der Fahrtendienst Uber nicht bloß ein Onlinedienstleister ist, der es mit seiner Plattform erlaubt, Kunden und Autofahrer zu vernetzen; Uber erbringe in Wahrheit eine Verkehrsdienstleistung, die den Taxiunternehmern vorbehalten ist. Mahdalik fordert die Taxi-Innung in der Wiener Wirtschaftskammer auf, endlich gegen die nun gerichtlich festgestellte illegale Gewerbeausübung der Mietwagen vorzugehen und die Taxiunternehmer, die durch Zwangsmitgliedschaft dieser Innung zugeordnet sein müssen, in ihren Interessen zu vertreten.