Die Parlamentswoche vom 16. – 20. vierter Monat des Jahres 2018

Wien (PK) – Mit den Budgetberatungen im Vollversammlung des Nationalrats sollen in der kommenden Woche die parlamentarischen Verhandlungen zum Doppelbudget 2018/19 verschlossen werden. Der Ländervertretung hat hier keine Mitwirkungsrechte. Darüber hinaus stillstehen dasjenige Budgetbegleitgesetz, dasjenige Sicherheitspaket, die Anpassungsgesetze zur Datenschutz-Grundverordnung und die Reform des Bundesvergaberechts am Sendung. Im gleichen Sinne die Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses und dasjenige vom Geschäftsordnungsausschuss zurückgewiesene Verlangen hinaus Einsetzung eines Untersuchungsausschusses rund um dasjenige Bundesamt für jedes Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) stillstehen hinaus dem Sendung.

Montag, 16. vierter Monat des Jahres 2018

13.30 Uhr: Der Reste für jedes Wissenschaft, Neuerung und Digitalisierung befasst sich mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 – Wissenschaft und Wissenschaft. Der Verfassungsausschuss hat schon am 11. vierter Monat des Jahres mit dem Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz verdongeln großen legistischen Teil zur Konfiguration an die Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet. Pro die Bereiche Wissenschaft und Wissenschaft soll es aufgrund besonderer Anforderungen ein eigenes Anpassungsgesetz spendieren. (Bibliothekshof, Lokal 6)

zweiter Tag der Woche, 17. vierter Monat des Jahres 2018

09.00 Uhr: Im Vorhinein die Debatte weiterführend dasjenige Doppelbudget 2018/19 im Nationalrat mit den jeweils zuständigen MinisterInnen startet, stillstehen dasjenige Budgetbegleitgesetz und die Vorbelastungen für jedes Investitionen in die Schieneninfrastruktur zur Beschlussfassung an.

Die konkreten Budgetdebatten beginnen traditionellerweise mit den so genannten „Obersten Organen“ – Parlamentsbudget, Mittel für jedes den Verfassungs- und den Verwaltungsgerichtshof, die Präsidentschaftskanzlei und schließlich für jedes die Volksanwaltschaft und den Rechnungshof. Diskutiert werden in diesem Schreibblock nachrangig die Bundesvoranschläge für jedes dasjenige Kanzleramt und die Bereiche Öffentlicher Tätigkeit und Sportart. Ein eigener Themenblock ist dann Kunst und Kultur gewidmet. Im Knotenpunkt daran geht es um Außenpolitik, ferner um Justiz und Reformen und schließlich um Innerer Angelegenheiten, Unterstand und Wanderung.

Mittwoch, 18. vierter Monat des Jahres 2018

09.00 Uhr: Der Nationalrat setzt die Budgetverhandlungen mit den Kapiteln Verkehrswesen, Neuerung und Technologie, inklusive der im Ressort angesiedelten Forschungsagenden fort. Zudem befassen sich die Abgeordneten mit den Bundesvoranschlägen für jedes Landesverteidigung sowie Wirtschaft, inklusive der dazugehörigen Forschungsagenden. Fortgesetzt wird die Debatte mit den Themen Landwirtschaft, Natur und Tourismus, ferner Umwelt, Leistung und Wetter. Kombinieren weiteren Schwerpunkt an diesem Tag zusammentragen die Bereiche Frauen und Gleichberechtigung. Mit den Bundesvoranschlägen für jedes dasjenige Familien- und Jugendressort endet dieser Tag der Plenarberatungen.

16.00 Uhr: Die Gouverneurin der chinesischen Provinz Guizhou, Madam Shen Yiqin, trifft den Vizepräsidenten des Bundesrats, Ewald Lindinger, zu einem Gedankenaustausch. (Palais Epstein, Lokal 3)

16.00 Uhr: Eine Delegation der Canada-Europe Parliamentary Association besucht dasjenige österreichische Parlament und trifft mit österreichischen ParlamentarierInnen zu einer Aussprache zusammen. (Hofburg, Segmentbogen, Lokal 8)

vierter Tag der Woche, 19. vierter Monat des Jahres 2018

09.00 Uhr: An diesem Tag sollen im Nationalratsplenum die Budgetverhandlungen verschlossen werden. Vorerst werden freilich noch die Bundesvoranschläge für jedes Gebildetsein sowie Wissenschaft und Wissenschaft unter die Lupe genommen. Kombinieren weiteren großen Schreibblock zusammentragen die Bereiche Arbeit, Soziales, Pensionsversicherung und Konsumentenschutz sowie Gesundheit. Vor der Schlussabstimmung vertritt der Finanzminister die Budgetansätze für jedes die einzelnen Bereiche seines Ressorts.

Teilweise kontrovers wird es nachrangig am Abend, wenn es um die Untersuchungsausschüsse rund um die Beschaffung der Eurofighter und die Vorgänge im Bundesamt für jedes Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geht. Während der Formular der NEOS, den Eurofighter-Untersuchungsausschuss fortzuführen, nachher einer Überarbeitung vom Geschäftsordnungsausschuss gebilligt wurde und dieser voraussichtlich schlussendlich vom Vollversammlung eingesetzt wird, hat der Reste dasjenige SPÖ-Verlangen nachher Einsetzung eines BVT-Untersuchungsausschusses denn unzulässig zurückgewiesen. Die beiden Ausschussberichte werden am Finale dieser Plenarsitzung diskutiert.

13.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt den Generalsekretär der EU-Kommission Martin Selmayr sowie Clara Martinez, die Kabinettchefin des Kommissionspräsidenten, zu einem Gespräch in seinen Amtsräumen.

14.30 Uhr: Die beiden Gäste zur Folge haben anschließend nachrangig verdongeln Gedankenaustausch mit Abgeordneten des Nationalrats. (Bibliothekshof, Lokal 5)

Freitag, 20. vierter Monat des Jahres 2018

09.00 Uhr: Im gleichen Sinne der letzte Plenartag hat es in sich, zumal wesentliche und zum Teil nachrangig in der Öffentlichkeit intensiv diskutierte Materien beschlossen werden sollen. An der Spitze der Tagesordnung stillstehen Anpassungen an die EU-Datenschutz-Grundverordnung, unter anderem mit dem Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz, dem Datenschutz-Deregulierungsgesetz 2018 und dem für jedes Wissenschaft und Wissenschaft eigenen Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018. Außerdem soll mittels einer Gesetzesänderung sichergestellt werden, dass es heuer keine Erhöhung der Parteienförderung gibt. Ein weiterer Schreibblock betrifft die umfangreichen Änderungen im Bundesvergabegesetz mit einer Stützung des Bestbieterprinzips. Der Nationalrat beabsichtigt zudem, dasjenige Sicherheitspaket zu verabschieden. Verriegelt wird die Themenpalette mit dem Formular zur Vorlage eines Sportberichts und Ersten Lesungen.

Hintergrundinformationen zu den einzelnen Materien, die hinaus der Tagesordnung der Sitzungstage stillstehen, bietet die Parlamentskorrespondenz gesondert mit ihren Aussendungen „TOP im Nationalrat“.

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie hinaus www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen nach sich ziehen mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein persönlich. Nachstellen Sie dem österreichischen Parlament hinaus facebook.com/ParlamentWien, twitter.com/OeParl und instagram.com/oeparl.