Vana: „Grüner Bericht sieht schwerwiegende Verletzungen von Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“

Hauptstadt von Belgien (OTS) – Die Grünen im Europaparlament nach sich ziehen heute kombinieren Botschaft zur Position der Grundrechte in Ungarn vorgestellt. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Gruppe im EP betont: „Die FIDESZ-Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán untergräbt die Grundrechte ihrer BürgerInnen, die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz. Die Europäische Union darf hier nicht weiter tatenlos zusehen. Alle Mitgliedstaaten müssen sich an Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halten. Das Europaparlament steht auf der Seite der Menschen in Ungarn und wird keine weitere Einschränkung der BürgerInnenrechte tolerieren.“

Die Stimmabgabe weiterführend den Botschaft wird voraussichtlich vor der Sommerpause ab Mittelpunkt Juli stattfinden, die Stimmabgabe im Vollversammlung ist pro die Sitzung vom 10. solange bis 13. September 2018 geplant. „Die Europäische Kommission hat über viele Jahre nicht gehandelt, jetzt ergreifen wir EuropaparlamentarierInnen die Initiative und fordern die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens. Die FIDESZ Regierung könnte dadurch letztendlich das Stimmrecht im Rat verlieren,“ so Vana.