ÖGB-Foglar: „Gleicher Lohn z. Hd. gleiche Arbeit am selben Ort rückt verknüpfen Schrittgeschwindigkeit näher“

Wien (OTS/ÖGB) – „Der von den VertreterInnen der EU-Länder beschlossene Kompromiss bringt wesentliche Verbesserungen der Entsenderichtlinie. Dem Ziel ‚gleicher Lohn z. Hd. gleiche Arbeit am selben Ort‘ kommen wir damit wieder verknüpfen Schrittgeschwindigkeit näher“, sagt ÖGB-Staatsoberhaupt Erich Foglar aus Anlass der Zustimmung im Reste der ständigen Vertreter (COREPER). Jetzt muss noch dies Europäische Parlament zustimmen. „Dasjenige würde in vielen Ländern deutliche Verbesserungen z. Hd. entsandte Beschäftigte bedeuten. Es wird endlich klargestellt, dass sie nicht nur Anspruch aufwärts den Mindestlohn, sondern zweitrangig aufwärts Zuschläge und Zulagen nach sich ziehen, und Spesen die Erlaubnis haben ihnen vom Brotherr nicht mehr abgezogen werden“, erläutert Foglar.

Gewiss handelt es sich um verknüpfen Kompromiss, an dem zweitrangig einiges kritisiert werden muss, etwa dass bestimmte Branchen undurchführbar werden sollen, etwa der Transportsektor. Foglar: „So schafft man Beschäftigte zweiter Lebensart. Dasjenige lehnen wir natürlich entschlossen ab.“

Starke europäische Arbeitsbehörde zur grenzüberschreitenden Test

Verbesserungen fehlen zweitrangig, welches Kontrollen und grenzüberschreitende Sanktionen betrifft. „Die EU muss sicherstellen, dass Steuern zweitrangig eingehalten werden, sonst sind sie nichts denn zahnlose Papiertiger“, sagt Foglar. Der ÖGB schlägt von dort eine starke europäische Arbeitsbehörde vor, die endlich die grenzüberschreitende Erfolg von Sanktionen und die effektive Züchtigung von ausländischen Dumpingfirmen sicherstellen muss. „Die europäischen und nationalen Sozialpartner sollen damit natürlich eingebunden werden“, fordert Foglar.

Dumping von SV-Beiträgen stoppen!

Neben Lohndumping muss zweitrangig dies Dumping von Sozialversicherungsbeiträgen gestoppt werden. Die Entsendeunternehmen sollen die entsandten Arbeitskräfte zweitrangig wirklich zum österreichischen Kollektivvertragslohn im Zusammenhang der Sozialversicherung im Herkunftsland einloggen. „Sonst kommen zum unfairen Wettbewerbsvorteil z. Hd. dies Unternehmen zweitrangig noch Einbußen z. Hd. die betroffenen ArbeitnehmerInnen dazu. Niedrigere Sozialversicherungsbeiträge zur Folge haben nämlich zweitrangig zu niedrigeren Pensionen“, sagt Foglar.(fk)