Kolba: Bessere Rechtsdurchsetzung im Verbraucherschutz im Rahmen weniger Topf geht nicht

Wien (OTS) – Gestriger Tag hat die EU-Kommission vereinen Vorschlag pro eine Richtlinie pro besseren kollektiven Rechtsschutz pro Konsumenten im Rahmen Massenschäden vorgestellt. Der Vorschlag privilegiert Verbraucherorganisationen. EU-Kommission, Verbraucherorganisationen und sogar die Grünen verdeutlichen eilfertig, keine “amerikanischen Verhältnisse” anzustreben.

“Das Mantra der ‚amerikanischen Verhältnisse‘ stammt von den Lobbyisten der Wirtschaft und verteufelt insbesondere den Umstand, dass US-Anwälte damit viel Geld verdienen können. Doch gerade dieser Anreiz führt dazu, dass solche Sammelklagen in den USA geführt werden, im Effekt die Geschädigten Schadensersatz bekommen und beim Täter der Unrechtsgewinn erfolgreich abgeschöpft werden kann. Das ist auch im Interesse jener Unternehmer, die sich gesetzeskonform verhalten und gegenüber dem Täter am Markt im Nachteil sind”, sagt Peter Kolba, Klubobmann der verkettete Liste Schwammerl, aus seiner langjährigen Erlebnis mit Sammelklagen.

Doch wer soll die Organisationskosten und dasjenige Prozesskostenrisiko von vermehrten Sammelklagen tragen? Die Verbraucherorganisationen bzw. deren Gönner, in Österreich damit dasjenige Sozialministerium. Doch wie sich gestriger Tag Abend im Topf-Unterausschuss herausstellte, wird dasjenige Topf pro Konsumentenschutz in den nächsten zwei Jahren gesenkt, statt erhoben. Wie von dort verstärkte Sammelklagen des VKI finanziert werden sollen, konnte Sozialministerin Hartinger-Kurz nicht verdeutlichen.

Es gibt den bekannten Zaubertrick “Wasser aus Indien”: Da gießt der Magier aus einer Vase mit einem Liter Wasser unendlich Wasser in sechs solange bis acht Viertelliterbecher. Die Quelle versiegt nicht. „Entweder Nullipara Ministerin Hartinger setzt diesen Zaubertrick in die Wirklichkeit um, oder dasjenige Glaube zu verstärkter Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht steht uff wackeligen Beinen”, resümiert Kolba die Diskussion im gestrigen Kommission.

Die verkettete Liste Schwammerl wird sehr genau darauf verfemen, dass in Österreich die Verbesserung der Rechtsdurchsetzung pro VerbraucherInnen nicht durch mangelnde Anreize pro Anwälte bzw. Prozessfinanzierer einerseits und keine Aufbringung vermehrter Mittel pro den VKI eine andere Sache ist praktisch scheitert.

“Ich hoffe, dass die angekündigten Sammelklagen des VKI gegen den VW-Konzern nicht an mangelnden budgetären Mitteln scheitern. Denn diese Klagen müssen bis Mitte September 2018 bei Gericht sein, sonst tritt Verjährung ein”, warnt Kolba.

Tafelgeschirr: Mehr zum Inhalt des Richtlinienvorschlages und zu Sammelklagen uff [www.davids-gegen-goliath.at]
(http://www.davids-gegen-goliath.at) . Mehr zum Zaubertrick “Wasser
aus Indien” z.B. uff
[http://www.zauberzentrale.de/shop/Comedy/Lota+Bowl+-+%28Wasser+aus+I
ndien%29.html]
(http://www.zauberzentrale.de/shop/Comedy/Lota+Bowl+-+%28Wasser+aus+I
ndien%29.html)