Muchitsch: Sozialbudget bedeutet Schubumkehr von Sozialstaat zu Klassenstaat

Wien (OTS/SK) – „Die SPÖ bleibt unterdies: dies Sozialbudget bedeutet eine Schubumkehr von Sozialstaat zu Klassenstaat“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Menschen mehr als 50, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Integrationsbedarf werden nicht unterstützt, sondern noch stärker in die Beschäftigungslosigkeit rastlos. Die Umverteilung von unten nachdem oben wird mit diesem Topf manifestiert. ****

„Anstatt Menschen in sozialen Problemlagen in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren, plant die Sozialministerin solche in die Mindestsicherung abzuschieben“, so Muchitsch. Die SPÖ kritisiert, dass es aufwärts die offenen Fragen, wie zum Exempel die Zukunft der Notstandshilfe Neu, die Beschäftigungsmaßnahmen nebst Menschen mehr als 50, die Finanzierung der Pflege in Zusammenhang mit der Auflösung des Pflegeregresses sowie Ausbildungsalternativen nebst Jugendlichen, keine Stellung beziehen gibt.

„In einer Hochkonjunkturphase Förderungen z. Hd. die Reintegration in den Arbeitsmarkt und somit zur Bekämpfung des Facharbeitermangels zu kürzen, ist asozial“, so der SPÖ-Sozialsprecher letztendlich. (Schluss) mr/rm/mp