Wien (OTS) – Die Regierung will persönliche Datenmaterial der ÖsterreicherInnen pro die Wissenschaft verlegen, darunter gleichfalls Informationen des Elektronischen Gesundheitsakts (ELGA). Ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz liegt schon im Parlament und soll dort offenbar in einem der vielen Datenschutz-Anpassungsgesetze durchgeschummelt werden.
„Es ist ungeheuerlich, dass Schwarz-Blau II vorsieht, welche persönlichsten Datenmaterial – zwar anonymisiert – allerdings doch zu Marktforschungszwecken weiterzugeben. Damit sehen sich jeglicher, die sich etwa von ELGA abgemeldet nach sich ziehen bzw. aussteigen wollen in ihren Ängsten bestätigt,“ sagt Peter Kolba, Klubobmann der verkettete Liste Schwammerl. „Im Lichte der Datenweitergabe-Skandale in verschiedensten Bereichen ist es naiv, die Gefahren damit herunterspielen zu wollen, dass die Datenmaterial zuvor anonymisiert werden. meine Wenigkeit kann die Regierung nur vordringlich vorladen, von dieser Idee schnell Leerschlag zu nehmen.“
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Liste Peter Pilz im Parlament