Wien (OTS/ÖVP-PK) – Erstaunt ist ÖVP-Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, Sprecherin z. Hd. Telekommunikation, gut Behaupten von SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann im Zusammenhang mit Datenschutz und Verbandsklagen.
Himmelbauer stellt lichtvoll:
„Aufwärts der Tagesordnung des heutigen Verfassungsausschusses stand ein verbinden mit der SPÖ eingebrachter Drei-Parteien-Vorschlag, mit dem dasjenige Grundrecht hinaus Datenschutz neu gefasst werden soll. Darüber hinaus soll die Kompetenz z. Hd. den Datenschutz im Sinn der Liberalisierung beim Kommiss zusammengefasst werden – von zehn Gesetzen hin zu einem Regel. Von diesem gemeinsamen Vorschlag hat sich die SPÖ gestriger Tag Nachmittag erstaunlich verabschiedet und fordert plötzlich die zusätzliche Eröffnung eines Verbandsklagerechtes, welches allerdings europarechtlich nicht geboten ist, sondern „gold plating“ darstellt. Wir nach sich ziehen in der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses Verhandlungsbereitschaft zu Änderungen des gemeinsamen Antrages signalisiert. Dasjenige kann allerdings nicht so weit möglich sein, dass die SPÖ glaubt, den Inhalt für sich verpflichten zu können.“
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