FPÖ-Obermayr: „EU-Delegation stellt keine nennenswerten Anti-Korruptionsfortschritte in der Ukraine fest“

Wien (OTS) – „Es ist schon unvollkommen unangenehm, dass der ukrainische Staatschef Poroschenko, trotz der Hilfeleistungen der EU in Milliardenhöhe, eine Delegation von EU-Parlamentariern, die den Fortschritt der Demokratisierung des Landes feststellen soll, nicht empfängt“, sagte MdEP Mag. Franz Obermayr. Dies sei insbesondere unglücklich, da es doch einigen Gesprächsbedarf mehr als die Finanzhilfen gegeben hätte.

Denn schon in der Vergangenheit sei ein beträchtlicher Teil der Geldmittel der EU in der Ukraine trivial versickert. Mögliche vorhandene Bestrebungen der Ukraine in den vergangenen Monaten, die ausufernde Korruption in den Handgriff zu bekommen, dürften laut den Erfahrungen der Delegation des Europäischen Parlaments homolog wirkungslos geblieben sein.

„Die Bemühungen der Ukraine, europäisches Niveau zu erlangen, blieben bisher Stückwerk oder kamen schier nicht vorwärts. Die notwendigen Reformen des Justizsystems zur Beendigung der Korruption nach sich ziehen schlichtweg nicht stattgefunden“, resümiert Obermayr und weiter: „Der Europäische Rechnungshof hat schon darauf hingewiesen, dass die unzulängliche Erfolgsbilanz der Ukraine in Bezug hinaus die Korruptionsbekämpfung dasjenige gesamte Hilfsprogramm der EU gefährde“.

„Dasjenige Geld werde sehr wohl fiktiv, Ratschläge von Seiten der EU offenbar nicht“, bedauert Obermayr die mangelnde Gesprächsbereitschaft von Seiten der Ukraine. Wichtiger sei Kiew offenbar die Erwerbung der North Atlantic Treaty Organization-Vollmitgliedschaft.

Eine nunmehr im Raum stehende Dehnung des EU-Hilfsprogramms um eine tausend Millionen Euro zu Gunsten von die Ukraine sei unter diesen Umständen zu Gunsten von den freiheitlichen Mandatar nicht vorstellbar.

Trotz sei die Ukraine zweifelsfrei ein wichtiger Merkmal, um Partner der EU sein zu können, müsse sich Gewiss die Stand-By zu echter Korruptionsbekämpfung in der Ukraine massiv steigern.