Budgetausschuss diskutiert droben VKI, hohe Wohnkosten und Schutzmechanismus beim Internethandel

Wien (PK) – Bundesministerin Beate Hartinger-Kurz, in deren Verantwortungsbereich genauso der Konsumentenschutz fällt, sieht den Verein pro Konsumenteninformation (VKI) trotz Budgetkürzungen voll handlungsfähig. Dieser erhalte nun Mittel aus Bußgeldern nachher dem Kartellrecht, wie sie heute im Budgetausschuss erklärte, außerdem gebe es eine Überschreitungsermächtigung. Die Ministerin stimmte mit FPÖ-Abgeordnetem Peter Wurm überein, dass hinsichtlich des kleinen Budgets pro Konsumentenschutz eine Erhöhung wünschenswert wäre. Sie werde sich jedenfalls hierfür einsetzen und hofft in diesem Zusammenhang uff die Unterstützung der Abgeordneten.

Hartinger-Kurz will genauso Maßnahmen gegen die Steigerung der Wohnkosten setzen und schenkt dem Schutzmechanismus der KonsumentInnen beim online-Gekauftes besonderes Augenmerk. Große Wert misst sie zudem der Public Relations für, um dies Intellekt pro die Wert des Konsumentenschutzes zu schärfen, wie sie im Vergleich zu Muna Duzdar (SPÖ) betonte.

Weiterhin hohe Erfolgsquote für Trauern des VKI

Laut den Entwürfen zu den Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 sinken die Währungs…pro den Konsumentenschutz fühlbar von 5,6 Mio. € (Gelingen 2017) uff 4,1 Mio. €. Für jedes 2019 sind 3,6 Mio. € budgetiert. Die geringeren Mittel sind laut Ressort darauf zurückzuführen, dass die mit der Novelle zum Kartellgesetz eingeführte Finanzierung des VKI im Wege der Bußgelder angelaufen sei. In den jeweiligen Bundesvoranschlägen sind doch Überschreitungsermächtigungen in der Höhe von 1,5 Mio. € vorgesehen, solange wie es zu Mehreinzahlungen aus Bußgeldern kommt, informierte Hartinger-Kurz die Abgeordneten Markus Vogl (SPÖ) und Gerald Loacker (NEOS). Der Schwerpunkt im VKI liegt laut Ressortchefin für Musterprozessen und Sammelklagen, die Erfolgsquote liege seither Jahren konstant für 90%.

Die Ungewissheit von Peter Kolba (PILZ), worauf die Finanzierung des VKI hinsichtlich steigender Zahlen von Sammelklagen nicht ausreichen könnte, teilte die Ministerin nicht. Kolba wies insbesondere darauf hin, dass vor allem die Organisationskosten pro derartige Trauern verknüpfen enormen Kostenfaktor darstellen. Wie Gabriela Schwarz (ÖVP) thematisierte Kolba in diesem Zusammenhang genauso den heute von der EU-Kommission vorgestellten Richtlinienvorschlag zur besseren Erfolg von Konsumentenrechten. Demnach sollen KonsumentInnen künftig die Möglichkeit zu EU-weiten Sammelklagen zur Erfolg von Schadenersatzansprüchen erhalten. Außerdem schlägt die EU-Kommission empfindliche Strafen für Verstößen gegen EU-Konsumentenrecht vor. Unternehmen müssten dann solange bis zu 4% ihres Jahresumsatzes im betreffenden Nation an Strafzahlungen leisten, wenn weitgehende Verstöße gegen den Konsumentenschutz in mehreren EU-Ländern festgestellt werden. Laut Kolba sollte die Regierung für der Umsetzung dieser Richtlinie von ihrem Prinzip ausflippen, worauf dies sogenannte „Golden Plating“ zu vermeiden sei.

Der Schlichtungsstelle attestierte die Ressortchefin hohe Nutzen. In droben 48% der Fälle gelinge eine Einigung, berichtete sie, keine Einigung gebe es in kurz droben 26% der Fälle, in rund 25% der Fälle würden Unternehmen eine Teilnahme versagen.

Die Mittel aus dem Detailbudget pro Konsumentenschutz fließen im Wesentlichen in die Hilfe des Vereins pro Konsumenteninformation (VKI), des Vereins Schlichtung pro Verbrauchergeschäfte, des Verbraucherrats des Austrian Standards Institutes (seither 1.1. 2018 Austrian Standards International – Standarisierung und Neuerung), des WWW-Ombudsmanns, der Schuldnerhilfe Oberösterreich sowie des Dachverbands der Schuldnerberatungen, wie den Erläuterungen zu schlussfolgern ist. Darüber hinaus werden vor allem Aufwendungen pro verknüpfen Werkvertrag mit dem Verein pro Konsumenteninformation zur Rechtsdurchsetzung, pro Informationsmaßnahmen und pro Unterrichts… Zone des Konsumentenschutzes veranschlagt.

Hartinger-Kurz pro Maßnahmen zur Senkung hoher Mietkosten

Ein Bevorstehen ist der Ministerin die Dämpfung der steigenden Wohnkosten. Wie sie Klaudia Friedl (SPÖ) im Vergleich zu bekräftigte, wolle sie sich pro mehr Transparenz und eine Vereinfachung des Mietrechts unter Einbehaltung der Schutzwirkung des Mietrechts einsetzen. Selbstverständlich müsse es in diesem Zusammenhang verknüpfen fairen Interessensausgleich zwischen MieterInnen und VermieterInnen spendieren, sagte sie. Eine weitere Zielrichtung ist die Streichung der eigentümerbezogenen und mitunter kostenintensiven Posten wie etwa Versicherungsprämien und Grundsteuer aus dem gesetzlichen Betriebskostenkatalog. Hartinger-Kurz hält genauso eine Neuregelung der Maklergebühren und die Annullierung der Gebühren pro Bürgschaftserklärungen pro unumgänglich. Nur wer MaklerInnen zuerst betraut, soll zur Zahlung der Verpflegungssatz verpflichtet sein, so die Ministerin. Sie regt zudem ein Anreizsystem an, um langfristige Mietverhältnisse zu fördern.

Internethandel: Schutzmechanismus der KonsumentInnen wird immer wichtiger

Den WWW-Ombudsmann bezeichnete Hartinger-Kurz denn ein allgemein geschätztes und beachtetes Projekt des Vereins pro angewandte Telekommunikation und eine wichtige Serviceeinrichtung pro KonsumentInnen. Er hilft für Fragestellungen und Streitfällen rund um dies Einkaufen im WWW mit spezieller digitaler Sachkompetenz. In Prägnanz werde der Jahresbericht 2017 publiziert, kündigte sie an. Behandelt worden seien zum Beispiel Vertragsprobleme, Lieferprobleme, Datenschutzfragen und WWW-Betrugsfälle.

Für jedes den grenzüberschreitenden Handel, die von Abgeordnetem Johann Höfinger (ÖVP) angesprochen wurden, brauche es weitere Regelungen, meinte die Ministerin, und wies darauf hin, dass dazu vonseiten der EU Vorschläge vorliegen.

Sie führe genauso Gespräche mit den Sozialpartnern in der Frage der Inkassokosten, bestätigte sie im Vergleich zu Petra Wimmer (SPÖ) und bezeichnete dies hohe Risiko beim Crowd Funding denn eine wichtige Frage, der sie besonderes Augenmerk schenken wolle, wie sie Konrad Antoni (SPÖ) im Vergleich zu bekräftigte.

Themenkreis war genauso von kurzer Dauer die Registrierkassenpflicht und damit dies gesundheitsschädliche Thermopapier. Die Kommission habe Bisphenol A in Thermopapier in einer Konzentration von mehr denn 0,02 Gewichts-Prozenten verboten, informierte Hartinger-Kurz Abgeordneten Wurm (FPÖ). Die Möglichkeit zu spendieren, uff verknüpfen Rechnungsbeleg für Bagatellbeträgen zu verzichten, hierfür sei der Finanzminister zuständig, sagte sie.

Mitverhandelt mit den beiden Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 wird genauso der Bundesfinanzrahmen solange bis 2022. (Fortsetzung Budgetausschuss) jan

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums pro Vermögen uff der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Jeglicher aktuellen Datenmaterial zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie uff der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.