Korrektur zu OTS0148 Kärnten-Koalition: Landeshauptmann Kaiser präsentiert 2. Teil des SPÖ-Power-Teams

Klagenfurt (OTS) – Neun neue Landtagsabgeordnete, die Okkupation und Benennung der Landtagsausschüsse, die Wahl des Ersten und Zweiten Landtagspräsidenten sowie die neuen Kärntner Bundesräte präsentierten heute, zweiter Tag der Woche, SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser verbinden mit dem wiederbestellten Klubobmann Herwig Seiser und seinem Stellvertreter Andreas Scherwitzl.

„Unter den neuen Landtagsabgeordneten Ergehen sich mit der 25-jährigen Christina Patterer und dem 22-jährigen Luca Burgstaller die jüngsten Abgeordneten der kommenden Legislaturperiode. Die SPÖ ist damit die politische Kraft der junge Jahre und, mit Bezug auf der Zahl an Frauen wie Mandatsträgerin und in Stellvertreterposition, ebenso die politische Kraft der Frauen“, so Landeshauptmann Peter Kaiser. Insgesamt stellt der SPÖ-Landtagsklub 6 Frauen und besteht dasjenige Team der SPÖ (Landtagsklub, Landesregierung sowie Länderkammer plus StellvertreterInnen) aus 34 Personen – davon 44 % Frauen.

Nachher einstimmigem Entscheidung in der gestrigen konstituierenden Klubsitzung bleibt Reinhart Rohrleitung 1. Landtagspräsident. Aufwärts Rudi Schober folgt Jakob Strauß wie 2. Landtagspräsident. In den Länderkammer entsandt werden Non…Appe (Stellvertreterin Nicole Riepl), Günther Novak (Stellvertreter Marika Lagger-Pöllinger) und Gerhard Leitweglenkung (Stellvertreter Armin Geissler).

Wie Seiser heute mitteilt, beabsichtige man von der Koalition die Organisation von insgesamt 14 Ausschüssen, inklusive Kontrollausschuss und einem Komitee zu Gunsten von direkte Bürgerbeteiligung und Petitionen. Demnach würde die SPÖ un…Ausschüssen Vorsitzende stellen, die FPÖ un…und die ÖVP in 2. Die Zahl der Ausschussmitglieder würde 9 betragen (6 SPÖ, 2 FPÖ, 1 ÖVP). Laut Seiser habe die SPÖ der IG Team Kärnten, die aufgrund des fehlenden Klubstatus in Übereinstimmung mit der neuen Landesverfassung in keinem Komitee vertreten wäre, angeboten, jeweils verdongeln ihrer Sitze zu überlassen. „meine Wenigkeit möchte dem Team Kärnten die Möglichkeit schenken, sich in der Landtagsarbeit qua einzubringen, denn mir war und ist es wichtig, die Volksstaat und die demokratiepolitische Partizipation zu stärken“, erklärte Kaiser. Der Landeshauptmann sieht durch die vorgenommene Synchronisierung von Referatszuständigkeiten, dazugehörigen Abteilungen und die entsprechende Verzahnung mit den Landtagsausschüssen „Kärnten in einer Vorreiterrolle, welches Vorteil und demokratiepolitische Erschaffung betrifft“.

„Die 18 Mandate, mit denen uns die Kärntnerinnen und Kärntner ausgestattet nach sich ziehen, sehen wir nicht nur wie Ratifizierung, sondern zusammen wie Auftrag, Kärnten hinauf die Überholspur zu erwirtschaften. Dies heißt: gegen uns geht im Landtag nichts, welches Kärnten schadet. Zwar mit uns geht was auch immer, welches die Erschaffung Kärntens weiter vorantreibt“, skizziert Seiser die generelle Ausrichtung.

Andreas Scherwitzl erwartet sich generell verdongeln lebhafteren Parlamentarismus im Kärntner Landtag: „Der Landtag wurde durch die Verfassungsreform lukulent aufgewertet. Vor allem die Opposition erhält weitreichende Kontrollrechte, wie vollständige Selbsterkenntnis in nicht mehr da Akten der Regierung. Zweite Geige ein Untersuchungsausschuss kann jederzeit einziehen werden. Dies macht den Kärntner Landtag zum gewichtigsten in ganz Österreich“, so Scherwitzl, der zusammen hinauf die bundesweite Relevanz des Kärntner Wahlergebnisses verweist: „Durch die drei Bundesräte erhält Kärntens Wählerstimme ebenso österreichweit viel mehr Hantel. Die Sozialdemokratie kann im Länderkammer nun freier walten.“ Zudem ist Kärnten dasjenige erste Land, in dem die Bundesräte im Landtag ein Rederecht erhalten.

„Ab der zu Gunsten von Wochenmitte angesetzten Angelobung und der Wahl der neuen Kärntner Landesregierung, mit Landeshauptmann Peter Kaiser an der Spitze, sind wir voll handlungsfähig. Wie schon in der letzten Legislaturperiode werden wir keine Zeit verschenken, sondern freimütig die Arbeit zu Gunsten von Kärnten zulassen“, schließen Scherwitzl und Seiser.

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