Justiz-Doppelbudget: Intensive Debatte übrig geplante Einsparungen

Wien (PK) – Der Budgetausschuss diskutierte heute mit Justizminister Josef Moser den geplanten Pfand der Mittel z. Hd. sein Ressort. Für jedes Diskussionen sorgte schon im Vorfeld, dass in den Detailbudgets eine Reduktion von Planstellen für den Gerichten sowie weitere Einsparungen im Justizbudget vorgesehen sind. Moser kündigte heute dazu einerseits Maßnahmen zur Finanzierung aus Rücklagen an, etwa im Sphäre der Gerichtspraktika. Für jedes dies Bundesverwaltungsgericht verwies er aufwärts die Möglichkeit des Einsatzes von Leiharbeitskräften beim Verwaltungspersonal, wenn im Jahr 2019 befristete Stellen z. Hd. Asylverfahren nicht mehr nachbesetzt werden. Dem Bundesministerium z. Hd. Verfassung, Reformen, Liberalisierung und Justiz sollen laut Budgetentwurf im Jahr 2018 rund 1,58 Mrd. € und im Jahr 2019 rund 1,6 Mrd. € zur Verfügung stillstehen.

Moser: Planstellen übrig Stand werden rückgeführt, komplementär Finanzierungen aus Rücklagen und Pfand von Leiharbeit

Bundesminister Josef Moser zufolge geht es für den diskutierten Einsparungen von Planstellen nicht um Reduktionen, sondern um Rückführungen und Nicht-Weiterführungen von Nachbesetzungen in Form von Teilzeitkräften und Karenzierungen. 2018 und 2019 sollen jedenfalls keine Stellen von Richtern und Staatsanwälten eingespart werden, so Moser. Durch Nachbesetzungen von Teilzeitlücken und von Karenzierungen sei es zu 42 Planstellen übrig Stand gekommen, deren Weiterführung eine Aufstockung bedeuten würde. Für jedes dies Bundesverwaltungsgericht verwies er aufwärts die Möglichkeit des Einsatzes von Leiharbeitskräften beim Verwaltungspersonal, wenn im Jahr 2019 befristete Stellen z. Hd. Asylverfahren nicht mehr nachbesetzt werden.

In gewissen Bereichen sieht Moser doch sehr wohl Mehraufwand, der abzudecken sei. Hier werde noch eine Diskussion übrig Planstellen zu münden sein. Moser erachtet zum Teil eine Finanzierung aus Rücklagen etwa z. Hd. Gerichtspraktika, doch nicht zuletzt in Form von der Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes, sowie z. Hd. Baumaßnahmen – Stichwort Jugendkompetenzzentrum Gerasdorf – z. Hd. nötig. Welche seien im Haushaltsplan nicht enthalten, und würden sich somit 2018 nicht zuletzt massiv reduzieren. Es sei davon auszugehen, dass 2019 Rücklagen nicht mehr vorhanden sein werden, so Moser.

Erkundigt hatten sich nachdem der Planstellensituation etwa Peter Wittmann und Johannes Jarolim (beiderartig SPÖ). Letzterer setzt Hoffnungen aufwärts ein angekündigtes Gespräch der StandesvertreterInnen mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dem Justizminister am Wochenmitte.

Stephanie Krisper (NEOS) und Peter Wittmann sprachen in diesem Zusammenhang die Gerichtsgebühren an. Wittmann warf aufwärts, dass die Rechtsprechung am meisten verdiene, doch zusammen durch Einsparungen unter die Räder komme. Krisper interessierte, welche Maßnahmen zur Senkung der Gebührenlast geplant seien.

Hier sei für einer etwaigen Senkung der Gebühren jedenfalls die erforderliche Querfinanzierung zu im Gedächtnis behalten, betonte Bundesminister Moser. Es gebe zwar Überlegungen in Richtung Senkung, doch der Störfall müsse matt werden. Etwa dies Geld aus Kartellbußen, dies nunmehr dem allgemeinen Haushalt zufließe, fehle der Justiz. Moser teilt nicht zuletzt die Einschätzung des Budgetdienstes des Parlaments, der etwa darauf verweist, dass zur „Gebührenbremse“ der Regierung hier konkrete Reformen noch ungeschützt seien.

Digitalisierung: Selbst Informationstechnologie der Justiz am Einsparungspfad

Mit fünf schon früher angekündigten Planstellen z. Hd. die Staatsanwaltschaft z. Hd. Hassdelikte, nachdem denen sich Petra Bayr (SPÖ) erkundigte, sei derzeit nicht zu rechnen, sagte Bundesminister Moser. Er nehme doch durchaus die neuen Herausforderungen im Web oder nicht zuletzt beim Themenbereich Cyberkriminalität wahr.

Kritik kam etwa von Johannes Jarolim (SPÖ) und Alfred Noll (PILZ) an Einsparungen im Sphäre der Informationstechnologie. Moser verwies hier aufwärts eine Zusage des Finanzministers z. Hd. eine zusätzliche Finanzierung von Digitalisierungsprojekten. Man sei hier aufwärts einem einzigartig hohen Stand, er unternehme hier was auch immer, dass in Weiterentwicklung investiert werde, um verdongeln Rezidiv zu vermeiden. Selbst die von Christian Ragger (FPÖ) angesprochene Transparenz, etwa Digitalisierung des Bürgerservice, brauche finanzielle Bedeckung. Ein laufendes Projekt sei etwa die digitale Unternehmensgründung, die Philipp Schrangl (FPÖ) thematisierte.

Steigende Herausforderungen im Strafvollzug

Ein Rekrutierungsproblem hatten laut Moser die Justizanstalten, hier konnten zahlreiche Stellen nicht nachbesetzt werden. Im Hinblick aufwärts absehbare Pensionierungen seien nun 100 Ausbildungsstellen zugesichert worden. Den steigenden Herausforderungen etwa durch zunehmende Gewaltbereitschaft werde durch entsprechende Schulungen, doch nicht zuletzt durch Resozialisierungsmaßnahmen entgegengewirkt. Im Hinblick aufwärts eine Kostenexplosion in der Haftunterbringung, die Markus Tschank und Christian Lausch vonseiten der FPÖ thematisierten, sei dies Ressort stark darauf in Linie gebracht, zusätzliche Haftkapazitäten intrinsisch der Justiz zu schaffen, doch etwa nicht zuletzt Heeresspitäler heranzuziehen, so Moser. Es gehe ihm doch nicht zuletzt um die Deckungsrate der Länder, hier sollten Gespräche geführt werden. Außerdem werde eine Gesamtkonzeption gesucht, wie man mit seelisch abnormen Rechtsbrechern umgeht, bspw. zur Frage, wie es insgesamt mit der psychiatrischen Versorgung aussehe. Grundsätzliche Maßnahmen, die Häftlingszahlen zu senken, sieht Moser etwa im Sphäre Fußfessel mit einer möglichen Dilatation aufwärts 24 Monate, doch nicht zuletzt in der Unterstützung von Herkunftsländern, um Häftlinge wie deportieren zu können.

In Form von eines von Alfred Noll befürchteten Flaschenhalses für der Justiz durch Aufstockung in der Polizei kann sich aus Sicht von Josef Moser zeitversetzt ab dem Jahr 2020 ein höherer Verlangen zuverlässig. Im Rahmen der Budgetverhandlungen z. Hd. 2020 werde darauf Verständnis zu nehmen sein, so Moser.

Umsetzung des Erwachsenenschutzgesetzes teils aus Rücklagen, Exposé der Reformpakete schon hoch entwickelt

Zum Erwachsenenschutzgesetz, nachdem dem sich Hermann Brückl (FPÖ) und Michaela Steinacker (ÖVP) erkundigten, werden inklusive Rücklagen z. Hd. 2018 und 2019 die Auslagen matt, erklärte der Justizminister. Dazu werde nicht zuletzt mit den Erwachsenenschutzvereinen verhandelt werden.

Welches die Weiterbildung betrifft, ist Moser die von Martina Kaufmann (ÖVP) angesprochene Sensibilisierung zum Themenbereich Judenhass wichtig. Zur Unabhängigkeit der Gerichte thematisierte Friedrich Ofenauer (ÖVP) Bestrebungen in Richtung Compliance Management. Moser bestätigte, selbige nicht zuletzt aufgrund der Eingliederungen laufend aufwärts neue Beine zu stellen.

Im Sphäre der Reformpakete, die etwa z. Hd. Alfred Noll ein Themenbereich sind, bekräftigte der Justizminister, schon sehr weit hoch entwickelt zu sein. Hier sei ein Begutachtungsentwurf nahezu fertig. Moser sprach nun von 5.800 Rechtsvorschriften, von denen rund 2.500 außer Macht treten könnten. Zudem laufe ein Projekt der Beurteilung, wo eine etwaige Übererfüllung von EU-Recht – Stichwort Gold Plating, dies Johanna Jachs (ÖVP) aufwarf – nicht mehr unumgänglich sei. Darüber hinaus gebe es in Form von der Kompetenzbereinigung sehr gute Gespräche mit den Ländern, welches nicht zuletzt Themenbereich z. Hd. Michaela Steinacker (ÖVP) war. Fortschritte zur Berichtigung der Kompetenzen könnten schon für der nächsten Landeshauptleutekonferenz erzielt werden, erhofft sich der Ressortchef.

Wichtig ist Moser nicht zuletzt, die Aufgabenreform und Liberalisierung in einer Reformpartnerschaft verbinden mit den MitarbeiterInnen zu gestalten, verwies er etwa aufwärts eine entsprechende Auftaktveranstaltung mit der Gewerkschaft.

Budgetentwurf in Zahlen: Eingliederung, Planstellen in der Rechtsprechung und in Justizanstalten

Die z. Hd. 2018 geplanten Auszahlungen im Budgetentwurf übersteigen den vorläufigen Klopper z. Hd. 2017 (1,51 Mrd. €) merklich. Laut Vorlage ist dies unter anderem aufwärts die Eingliederung des Verfassungsdiensts, der Datenschutzagenden und des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2017 mit einer Reaktion von 72,8 Mio. € zurückzuführen.

Aufgrund der Eingliederung erhöhte sich demnach nicht zuletzt die Quantität der Planstellen im Jahr 2017 um 655 aufwärts 12.022. Im Jahr 2018 soll die Zahl um insgesamt 54 Planstellen aufwärts 12.076 weiter steigen. Verringern soll sich der Gesamtstand im Jahr 2019, und zwar um 176 aufwärts 11.900 Planstellen. Im Jahr 2018 sind so zwar bspw. 100 zusätzliche Ausbildungsplanstellen im Sphäre Justizanstalten und jeweils fünf in der Stabsstelle des Ministeriums und in der Datenschutzbehörde geplant. Zwischen den Gerichten sollen jedoch 80 Planstellen 2018 und 136 weitere 2019 wegfallen, vorrangig durch Einhaltung des vorgegebenen Einsparungspfades, ist den Erläuterungen der Detailbudgets zu schlussfolgern. 2019 ist zudem beim Bundesverwaltungsgericht eine Reduktion von 40 Planstellen vorgesehen. Es handelt sich demnach nun um eine erste Rückführung von Stellen, die aufgrund der Flüchtlingskrise befristet zugewiesen wurden.

Darüber hinaus sind in den Bundesfinanzrahmen-Entwürfen 2018 – 2021 und 2019 – 2022 z. Hd. die Justiz Einsparungen von 475 Stellen gegensätzlich 2017 geplant, erläutert der Budgetdienst des Parlaments in seiner Schlussfolgerung.

Einnahmen übersteigen im Sphäre Rechtsprechung merklich die Auszahlungen

Den Justizbudget-Auszahlungen (2018: 1,58 Mrd.€, 2019: 1,6 Mrd. €) stillstehen laut Budgetentwurf Einzahlungen von 1,26 Mrd. € im Jahr 2018 und von 1,31 Mrd. € im Jahr 2019 gegensätzlich. Der Majorität der Einzahlungen kommt aus der Rechtsprechung mit 1,2 Mrd. € im Zeitraum 2018 (2019: 1,25 Mrd. €). Demnach steht z. Hd. diesen Sphäre ein kräftiges Plus im Verhältnis zu seinen Aufwendungen: In die Rechtsprechung fließen im Jahr 2018 mit 966,4 Mio. € (2019: 963,6 Mio. €) merklich weniger, wie eingenommen wird. Für jedes den Strafvollzug sind im Jahr 2018 496,1 Mio. € (2019: 517,9 Mio. €), z. Hd. Steuerung und Services 112,7 Mio. € (2019: 118,2 Mio. €) an Einzahlungen budgetiert. Im Gesamtergebnis des veranschlagten Justizbudgets verbleibt 2018 ein Absendung von 313 Mio. €, im Jahr 2019 sollen es 287 Mio. € sein.

Laut Budgetdienst des Parlaments finden sich zwar im Regierungsprogramm mehrere Hinweise aufwärts eine Gebührenbremse, in den Budgetunterlagen zur Justiz jedoch noch keine konkreten Maßnahmen dazu. (Fortsetzung Budgetausschuss) mbu

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums z. Hd. Geldmittel aufwärts der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Ganz aktuellen Information zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie aufwärts der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.