FPÖ-Neubauer: „Beweis der SPÖ für der Mindestpension wird zu einem grotesken Spektakel“

Wien (OTS) – „Es kann schon durchaus qua grotesk bezeichnet werden, wenn die SPÖ-Wien in einer Presseaussendung von einem ‚Vorstoß Kerns‘ spricht, der die von der FPÖ seitdem nunmehr zehn Jahren geforderten Mindestpension von 1.200,- Euro für 40 Beitragsjahren schon 2019 statt 2020 umgesetzt wissen will, wo ebendiese doch unter seiner Kanzlerschaft samt Vorgänger soeben solange durch seine SPÖ-Genossen verhindert wurde“, stellte heute der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer Festtag.

„Dass es für einer so weitreichenden Maßregel, wie die Erhöhung der Mindestpension aufwärts 1.200,- Euro, zahlreiche Aspekte zu berücksichtigen gibt, die einer optimalen Vorleistung gebieten und nicht zuletzt die legistische Umsetzung ihre erforderliche Zeit in Anspruch nimmt, sollte nicht zuletzt dem ehemaligen Kanzler Samenkern sowie der Wiener Landesparteisekretärin Novak und Herrn Drozda von Rang und Namen sein“, betonte Neubauer.

„Schon unter Sozialminister Hundstorfer im Jahr 2008 wurde jeder diesbezügliche FPÖ-Formular mit dem Beweisgrund, dass dies rein publikumswirksam und unfinanzierbar sei, solange bis hin zu BM Stöger abgeschmettert. Mit entsprechender Vorlaufzeit hätte die erhöhte Mindestpension schon 2010 zur Auszahlung kommen können. Damit hat die SPÖ den Mindestpensionisten in Österreich seitdem 2010 schon monatlich netto 348,86 Euro vorenthalten, womit sie für sich im ersten Jahr schon um insgesamt 4.876,42 geschädigt wurden. Insgesamt hat demnach die SPÖ zu verantworten, dass durch die Blockadepolitik ihrer jeweils gescheiterten Ressortchef die Pensionisten solange bis zu 50.000,- Euro Verlust erlitten nach sich ziehen“, erklärte Neubauer.

„Dies hat nicht zuletzt der ehemalige Kanzler Samenkern mitzuverantworten, dass man jener Genration, die ein Leben weit rigoros gearbeitet und in dasjenige System einbezahlt hat, vereinigen Lebensabend in Not ersparen hätte können.

Und während wohl ‚jeder andere unter dieser Gewissenslast zusammenbrechen würde‘, tun Samenkern und seine Genossen allen Ernstes so, qua hätten sie die Erhöhung der Mindestpension unecht und liefern damit nur den letztendlichen Demonstration dazu, dass es der SPÖ nicht um eine Verbesserung der Situation der Senioren geht, sondern drum, aufwärts dem Rückgrat dieser Mindestpensionisten ein unwürdiges Spektakel abzuziehen. Vizekanzler Strache und die neue Bundesregierung funktionieren mit Hochdruck daran, ebendiese wichtige Maßregel so rasch wie möglich umzusetzen“, so Neubauer.