Finanzplan pro Innerer Sicherheit steigt nachher Rekordwert im Vorjahr nachrangig heuer weiter

Wien (PK) – Schon im Vorjahr hat dasjenige Finanzplan pro Innerer Sicherheit kombinieren Rekordwert erreicht. Dieser Reiseplan wird weiter fortgesetzt. Minister für Inneres Herbert Kickl konnte sich heute im Rahmen den Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats verbleibend die Kapitel Inneres und Schutzort und Wanderung verbleibend „das größte Sicherheitsbudget, das wir jemals in der Zweiten Republik hatten“, freuen. Vor allem die deutliche Aufstockung der Planstellen wertete es wie großen Lorbeeren. Die zusätzlichen BeamtInnen sollen insbesondere zur Umschlag von temporären Personallücken („Kompensationspool“), pro die Grenzraumüberwachung sowie zur Bekämpfung von Cyberkriminalität eingesetzt werden.

Weiter festhalten will Kickl an der berittenen Polizei. Welches die Ausrüstung der Obrigkeit betrifft, sind derzeit u.a. Ausschreibungen pro Schutzwesten und pro Körperkameras im Laufen. An der derzeitigen Form der Rechtsberatung pro Flüchtlinge will der Minister für Inneres vorerst nicht schütteln: die im Regierungsprogramm verankerte Systemumstellung mit einer Rückführung der Unterstützung in den hoheitlichen Rahmen soll erst mittel- bzw. langfristig kommen. Dass pro den Rahmen Zivildienst weniger Mittel zur Verfügung stillstehen wie im vergangenen Jahr, begründete Staatssekretärin Karoline Edtstadler mit geburtenschwachen Jahrgängen.

Großes Lob pro die erfolgreichen Budgetverhandlungen Kickls gab es insbesondere von den Koalitionsparteien. So sprach ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon von einem wirklich beachtlichen Finanzplan. Dessen ungeachtet nachrangig SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger zeigte sich verbleibend die zusätzlichen Budgetmittel und Planstellen erfreut. Laut FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz fließen drei von vier Euro in dasjenige Personal. Alma Zadic von der verkettete Liste Schwammerl vermisst gewiss entsprechende Wirkungsziele. Auf Grund des größten Budgets in der Zweiten Republik seien welche wenig ambitioniert, kritisierte sie.

Zusammensetzen „Flaschenhals“ im Rahmen den Asylverfahren erwartet Stephanie Krisper (NEOS) durch die geplante Reduktion von Planstellen beim Bundesverwaltungsgericht, dasjenige in den Verantwortungsbereich des Justizressorts fällt. Damit werden ihrer Durchsicht nachher nachrangig die vom Innenressort budgetierten Einsparungen im Rahmen der Grundversorgung, die nachrangig aufwärts einer Verkürzung der Asylverfahren beruhen, nicht erreichbar sein. Dass es hier Probleme verschenken könnte, räumte Kickl ein, er verwies ungeachtet aufwärts die Zuständigkeit des Justizministers.

Deutliche Personalaufstockung im Rahmen der Obrigkeit und im Bundeskriminalamt

Konkret stillstehen pro den Rahmen Inneres im Jahr 2018 – ohne den nunmehr rechnerunabhängig dargestellten Rahmen Schutzort und Wanderung -Budgetmittel in der Höhe von 2,84 Mrd. € zur Verfügung. Dies sind um 122,4 Mio. € mehr wie 2017 aufgewendet wurden (vorläufiger Lorbeeren). Pro 2019 werden 2,85 Mrd. € budgetiert. Neben zusätzlichen Personalaufwendungen stoßen laut Budgetbericht etwa nachrangig Verbesserungen im Rahmen der Ausrüstung und andere Anschaffungen -Hubschrauber, Schutzwaffen, Langwaffen, Sondereinsatztechnik etc. -zu Buche.

Größter Ausgabenposten bleibt der Kernbereich Sicherheit mit 2,39 Mrd. € (2018) bzw. 2,4 Mrd. € (2019). Pro den Zivildienst stillstehen 2018 57,94 Mio. € und 2019 59,14 Mio. € zur Verfügung. Die Einnahmen, die insbesondere Verkehrsstrafen, EU-Gelder, Abgeltungen pro Zivildiener und Melderegister-Auslesen zusammenfassen, werden mit 136,26 Mio. € (2018) bzw. 133,76 Mio. € (2019) berechnet, womit zu erwartende Einnahmensteigerungen durch eine im Budgetbegleitgesetz verankerte Novellierung der StVO noch nicht einkalkuliert sind.

Spürbar aufgestockt wird dasjenige Personal im Innenressort. So erhält dasjenige Ministerium heuer 653 zusätzliche Exekutivdienst-Planstellen, womit je 250 davon pro kombinieren Kompensationspool, etwa zum Bezahlung pro Karenzierungen und Teilzeitbeschäftigungen, und pro die Grenzraumüberwachung vorgesehen sind. Die übrigen 153 werden dem Rahmen „Bekämpfung von staatsfeindlichem Extremismus“ zugeordnet, wie aus den Erläuterungen zum Bundesvoranschlag hervorgeht. Hinzugefügt werden weitere 288 neue Planstellen pro den Verwaltungsbereich, konkret pro den Rahmen Cybersicherheit und die Implementierung moderner Ermittlungsmethoden sowie pro den Ausbildungsbereich.

Ein noch deutlicheres Personalplus wird es 2019 mit 1.230 zusätzlichen Exekutivdienst-Planstellen und 8 zusätzlichen Verwaltungsdienst-Planstellen verschenken, womit 700 davon pro die Erziehung von PolizeischülerInnen gesucht werden. Insgesamt werden dem Innenressort 2019 – ohne die Bereiche Schutzort und Wanderung – 35.453 Planstellen zur Verfügung stillstehen. Solange bis 2022 soll der Zahl dann aufwärts 37.687 – darunter insgesamt 2.000 zusätzliche Ausbildungs-Planstellen – steigen.

Ausgaben pro die Grundversorgung von Flüchtlingen in Betracht kommen stark zurück

Erstmals in einer eigenen Finanzplan-Untergliederung dargestellt werden die Bereiche Schutzort und Wanderung. Damit will man die Transparenz potenzieren, wie es in den Erläuterungen heißt. Verbucht in dieser neuen Untergliederung sind insbesondere die Aufwendungen pro die Grundversorgung von Flüchtlingen, dasjenige Bundesamt pro Fremdenwesen und Schutzort (BFA) und pro benötigte Unterbau, womit dasjenige Innenministerium von insgesamt sinkenden Wert durch den Rückgang der Asylanträge – in den ersten beiden Monaten 2018 waren es nur noch 2.680 – und der Zunahme von Rückführungen ausgeht. In Übereinstimmung mit den Unterlagen des parlamentarischen Budgetdienstes befanden sich Finale Februar noch 59.922 Personen in der Grundversorgung, damit ist die Zahl erstmals seit dem Zeitpunkt zehnter Monat des Jahres 2015 unter die 60.000er-Marke gesunken.

Gesamt sind pro den Rahmen Schutzort und Wanderung 2018 420 Mio. € (rund 280 Mio. € weniger wie 2017) und 2019 370 Mio. € veranschlagt. Davon entfallen 299,13 Mio. € (2018) bzw. 245,74 Mio. € (2019) aufwärts die Betreuung von Flüchtlingen und 114,07 Mio. € bzw. 117,26 Mio. € aufwärts dasjenige BFA. Solange bis zum Jahr 2022 sollen die Ausgaben aufwärts 185,1 Mio. € sinken. Die Einnahmen werden pro beiderlei Jahre aufwärts jeweils 24,59 Mio. € geschätzt.

Qua wichtigste aktuelle und geplante Maßnahmen im Rahmen Schutzort und Wanderung werden im Strategiebericht u.a. die Erarbeitung einer gesamtstaatlichen Migrationsstrategie, die beschleunigte Entzug des Asylstatus im Rahmen Heimatbesuchen, die konsequente Rückführung abgelehnter AsylwerberInnen und die bundeseinheitliche Neuregelung der Grundversorgung genannt. Die Zahl der Planstellen bleibt 2018 und 2019 mit jeweils 1.748 gleich, davon sind 1.384 bzw. 1.429 pro dasjenige BFA reserviert. Dieses konnte in den vergangenen Monaten die Zahl der offenen Asylverfahren klar reduzieren, von 73.444 (Hoch 2015) aufwärts 27.124 Finale Februar 2018.

Kickl sieht Innenministerium pro aktuelle Herausforderungen gut aufgestellt

Im Rahmen der Debatte betonte Kickl, dass dasjenige Innenministerium pro aktuelle Herausforderungen gut aufgestellt sei. Zusammensetzen wesentlichen Schwerpunkt gilt es seiner Meinung nachher darauf zu urteilen, pro die zusätzlichen Planstellen qualifiziertes Personal zu rekrutieren. Laut Kickl sind solange bis zum Jahr 2022 – inklusive der Nachbesetzung von Abgängen – 11.600 Neuaufnahmen geplant, davon 1.475 im Jahr 2018 und 1.200 im Jahr 2019. Die zusätzlichen Personalkosten seien selbstverständlich budgetär trüb, versicherte er. Noch nicht Festtag steht, wo die insgesamt 1.000 neuen ExekutivbeamtInnen des „Kompensationspools“ zum Hinterlegung kommen. Zur Erziehung der zusätzlichen PolizeischülerInnen werden voraussichtlich 60 solange bis 80 LehrerInnen an der Sicherheitsakademie gesucht.

Um genügend qualifizierte BewerberInnen pro die neuen Planstellen zu Vorteil verschaffen, wurden laut Kickl schon in der Vergangenheit verschiedene Maßnahmen gesetzt. So habe man die Gutschriften angehoben, Hürden pro Zivildiener beseitigt und im Rahmen der Mindestgröße und beim Höchstalter nachgebessert. Außerdem arbeite man sehr innig mit dem AMS zusammen. Neuartig würde dasjenige gesamte Rekrutierungsverfahren gestrafft. Zudem werde die Inseratenkampagne fortgeführt. Keine Abstriche will Kickl im Rahmen der geforderten psychologischen Eignung und im Rahmen den Satzbau-und Rechtschreibkenntnissen zeugen.

Von Stephanie Krisper (NEOS) darauf angesprochen, dass laut einem Rechnungshofbericht viele Planstellen im Cybercrime-Kompetenzcenter des Bundeskriminalamts nicht besetzt sind und es Rekrutierungsprobleme gebe, sagte Kickl, dass es sich nun vor allem um ein pekuniäres Problem handle. Man sei in diesem Sinne bestrebt, dasjenige Besoldungsschema pro den Exekutivdienst zu umschreiben. Wohnhaft bei diesem Projekt stehe man ungeachtet erst am Zustandekommen.

Explizit positiv bewertete Kickl den Assistenzeinsatz des Heeres im Rahmen der Objektbewachung in Wien. Die eingesetzten SoldatInnen würden 170 PolizeibeamtInnen pro andere Aufgaben freispielen. Laut Kickl werden derzeit 24 Objekte durch SoldatInnen überwacht, davon 12 rund um die Uhr.

Berittene Polizei: Probebetrieb mit 12 Pferden und 24 ReiterInnen

Festhalten will Kickl an der berittenen Polizei, wie er im Vergleich zu Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ) bestätigte. Dies sei ein ganz wichtiges Projekt, nachrangig im Finanzplan sei dazu Sorge getragen worden. Im Probebetrieb sollen 12 Pferde und 24 ReiterInnen zum Hinterlegung kommen. Dies Gesamtjahresbudget – inklusive Erziehung, Unterbringung der Pferde und tierärztlicher Versorgung – bezifferte der Ressortchef mit 900.000 €.

Pro Investitionen stillstehen laut Kickl in den Jahren 2018/19 227 Mio. € zur Verfügung. Neuartig sind u.a. Ausschreibungsverfahren pro Schutzwesten und pro Körperkameras im Laufen, wie er Abgeordneten Werner Herbert (FPÖ) informierte. Insgesamt will dasjenige Ressort 24.000 ballistische Schutzwesten, die nachrangig vor Messerstichen schützen, holen. Die Lieferung wird in drei Tranchen mit Finale 2018 erfolgen. Qua große Leistung, weil ein unbestechliches und nicht manipulierbares Beweismittel, bewertete Kickl Körperkameras. Sie hätten sich im Probebetrieb gefestigt. Eine erste Tranche von 140 Stück – von insgesamt geplanten 375 – soll schon heuer zum Hinterlegung kommen.

Die dem Innenressort zur Verfügung stehenden Rücklagen bezifferte Kickl mit 108 Mio. €. Hinzugefügt werden 34 Mio. € aus dem Vs.-Terror-Päckchen. Ebendiese Rücklagen wolle man natürlich investieren, erklärte Kickl, er gab ungeachtet zu bedenken, dass dazu nachrangig die Zustimmung des Finanzministers nötig sei. Pro die Umsetzung des von kurzer Dauer vor der Beschlussfassung stehenden Sicherheitspakets, insbesondere pro Hardware, Software und Lizenzen, sind laut Kickl 2018 und 2019 zusammen 8 Mio. € budgetiert.

Kriminalitätsrate: Darstellen in Betracht kommen konstant zurück

Welches die Kriminalitätsentwicklung betrifft, wies Kickl darauf hin, dass die Darstellen in den vergangenen Jahren konstant rückläufig waren. Synchron konnte die Aufklärungsquote gesteigert werden. Fernerhin die Reihe der Gewaltdelikte sei im Sinken begriffen. Wohnhaft bei einem Hauptteil der Gewaltdelikte gebe es nachher wie vor eine Zusammenhang zwischen Todesopfer und Täter, schilderte der Ressortchef, er erachtet von dort Betretungsverbote wie wichtiges Musikinstrument, um Frauen und Kinder vor Schmackes zu schützen. Ebendiese Zielsetzung hob nachrangig ÖVP-Repräsentant Karl Mahrer hervor.

Qua unerfreuliche Fortgang wertete Kickl den von FPÖ-Abgeordnetem Günther Kumpitsch angeschnittenen Erhöhung der Suchtgiftkriminalität. Hier hat es Kickl zufolge von 2016 aufwärts 2017 ein Plus von 16,2% gegeben. Da Suchtgiftkriminalität meist in den Rahmen der organisierten Kriminalitätsrate fällt, erhofft sich Kickl eine Erleichterung der Ermittlungen durch dasjenige geplante Sicherheitspaket.

Wie weitläufig der Schaden durch den familiär gewordenen Kasus von gefälschten Sprachzeugnissen in großem Stil tatsächlich ist, wird Kickl zufolge noch geprüft. Man sei nun zu eruieren, inwieweit die Zertifikate dazu genutzt worden seien, „Sozialhilfeleistungen zu ergaunern“. Laut den Informationen Kickls gibt es 3.000 AbnehmerInnen von gefälschten Zertifikaten, darunter mehr wie 500 Totalfälschungen. Ausgeforscht wurden 25 Haupttäter und 10 Tätergruppen.

Dass die Wirkungsziele des Innenministeriums zu wenig ambitioniert seien, wie Alma Zadic (PILZ) vielfach kritisierte, ließ Kickl nicht gelten. Man solle sich realistische Ziele setzen, die nachrangig umsetzbar seien, meinte er. Österreich habe sowohl beim subjektiven Sicherheitsgefühl wie nachrangig in anderen Bereichen kombinieren Top-Zahl im internationalen Vergleich. Zadic hatte zuvor u.a. bemängelt, dass dasjenige Innenministerium im EU-Ranking, welches die Mord- und Überfallsrate betrifft, lediglich den fünftbesten Sitz anstrebe.

Derzeit 42 BeamtInnen im Rahmen EU-Grenzschutzagentur Frontex tätig

Von ÖVP-Abgeordnetem Efgani Dönmez nachher den Auslandseinsätzen österreichischer PolizistInnen gefragt, teilte Kickl mit, dass derzeit 42 BeamtInnen im Rahmen der EU-Grenzschutzagentur Frontex tätig sind, davon 37 einfach an den Außengrenzen. Hinzugefügt werden 29 ExekutivbeamtInnen, die im Zuge bilateraler Vereinbarung in Grenzeinsätzen sind, vor allem an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sowie Serbien und Bulgarien. Im Rahmen von EU- und UN-Missionen sind 11 BeamtInnen im Hinterlegung, wie DokumentenberaterInnen sind es weltweit 10. Geplant ist weiters, 5 Beamte nachher Libyen zu senden.

Schutzort und Wanderung: Kickl will Rückführungen weiter forcieren

Welches den Rahmen Schutzort und Wanderung betrifft, betonte Kickl, dass eine geordnete Aslypolitik ohne konsequente Rückführungen nicht möglich sei. In diesem Sinne will er die Zahl der Außerlandesbringungen von abgelehnten AslywerberInnen und anderen Fremden ohne Aufenthaltsrecht in Österreich weiter forcieren. Zuletzt wurden ihm zufolge mehr betroffene Personen zwangsweise außer Landes gebracht wie ohne Zwang ausreisten. Er fürchtet, dass sich dieser Trend trotz Bemühungen des Ressorts nicht umkehren wird. Dies pro diesen Rahmen zur Verfügung stehende Finanzplan bezifferte Kickl pro 2018 und 2019 mit jeweils 17,5 Mio. €. Pro den Rahmen der freiwilligen Rückkehrer sind – inklusive Beratungskosten und Rückkehrhilfe – jeweils 5 Mio. € reserviert. Jeweils 2,2 Mio. € sind pro die Rechtsberatung von Flüchtlingen budgetiert.

Eine positive Ergebnis zog Kickl in Bezug aufwärts die Arbeit des Bundesamts pro Fremdenwesen und Schutzort (BFA). 2017 seien mehr wie 60.000 Asylentscheidungen getroffen worden, skizzierte er. Eine Trendumkehr habe es nachrangig im Rahmen den Asylbescheiden gegeben, die Zahl der negativen Bescheide sei 2017 höher gewesen, wie jene der positiven. Sozusagen 12.000 Personen seien außer Landes gebracht worden. Dass dasjenige Finanzplan pro Schutzort und Wanderung nunmehr rechnerunabhängig vom übrigen Finanzplan des Innenministeriums dargestellt wird, bezeichnete FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz bestimmt wie positiv.

Un…-Staatssekretärin Karoline Edtstadler beantworte Fragen der Abgeordneten zum Zivildienst und zur Gedenkstätte Mauthausen. So hielt sie etwa im Vergleich zu Rudolf Plessl (SPÖ) Festtag, dass sie nichts von Überlegungen des Verteidigungsministers wisse, den Wehrdienst aufwärts 6 + 2 Monate zu verlängern. Plessl hatte zuvor darauf folgsam gemacht, dass dasjenige nachrangig die Wert pro den Zivildienst potenzieren würde. In Bezug aufwärts Mauthausen sei sie bestrebt, mehr PflichtschülerInnen zur Gedenkstätte zu schaffen. Mehr noch verwies sie aufwärts ein Konvolut von Veranstaltungen der Gedenkstätte.

Mitverhandelt mit den beiden Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 wird nachrangig der Bundesfinanzrhamen solange bis 2022. (Fortsetzung Budgetausschuss) gs

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums pro Geldmittel aufwärts www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Nicht mehr da aktuellen Datenmaterial zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie aufwärts der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.