Wien (OTS/SK) – „Victor Orbán wird zum vierten Mal Premierminister Ungarns. In den vergangenen Jahren hat er mutwillig ein Witterung der Beklommenheit und der Panikmache befeuert, dies eines EU-Mitgliedstaates nicht wert ist. Orbáns Politik geht hinaus Preis der ungarischen Rechtstaatlichkeit und der Volksherrschaft“, so Josef Weidenholzer, sozialdemokratischer Medienschaffender des Europaparlaments zur Stellung in Ungarn und ergänzt: „Es ist zu befürchten, dass die Zivilgesellschaft in Ungarn nun weiter unter Komprimierung gerät. Die FIDESZ-Politische Kraft hat ihren Wahlkampf hinaus dem Wirbelsäule der Schwächsten ausgetragen und mit einer Angstkampagne siegreich von den eigenen Korruptionsskandalen neben der Spur.“ ****
„Die Europäische Volkspartei muss jetzt endlich wach werden: Statt Glückwünsche zu senden, sollten sie einfordern, dass unsrige demokratischen Werte nicht weiter hohl werden und Orbán seinen Abschottungskurs aufgibt“, sagt Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament. „Im EU-Parlament kommen wir unserer Rolle nachdem und konfektionieren ein Ware-7-Verfahren gegen die ungarische Regierung vor. Denn welches in Ungarn passiert, geht ganz Europa an.“ (Schluss) mr/mp
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