Strache: Pensionierungswelle erfordert proaktive Personalpolitik

Wien (PK) – Am Nachmittag des ersten Tages der Verhandlungen zum Doppelbudget 2018 und 2019 stand Vizekanzler Heinz Christian Strache dem Budgetausschuss Referat und Auskunft zum Haushaltsplan z. Hd. den öffentlichen Tätigkeit. Die anstehende Pensionierungswelle von solange bis zu 48% der BeamtInnen in den nächsten 13 Jahren erfordert laut Strache eine proaktive Personalpolitik. Durch die von Strache angekündigte Dienstrechtsnovelle sollen Bundesbedienstete künftig stärker geschützt werden. Außerdem strebt der Vizekanzler eine Anhebung der Mindestpension an.

Die Planstellen im öffentlichen Tätigkeit steigen, zeigte Gerald Loacker von den NEOS unter Zuhilfenahme von der Zahlen von 2017 und 2019 gen und forderte eine Reduzierung der MitarbeiterInnen. Vizekanzler Strache betonte durch der Pensionierungswelle ab 2021 die Notwendigkeit einer proaktiven Personalpolitik. Zusammen mit der Neubesetzung will Strache die Überalterung der BeamtInnen haschen und Prioritäten im Zusammenhang Sicherheit und Gründung setzen.

Der Frauenanteil im Bundesdienst ist im Vergleich zur Privatwirtschaft hoch, meinte Strache zu Efgani Dönmez (ÖVP). Im besonderen stark gestiegen sei die Zahl der Sektionschefinnen. Ebenfalls am Steigen sei dasjenige Pensionsantrittsalter in der Bundesverwaltung. Mit 61,9 Jahren liege dieses höher denn in der Privatwirtschaft und nähere sich weiter dem gesetzlichen Antrittsalter an.

Opposition kritisiert „Spielgeld“ des Ressorts

Im Doppelbudget 2018 und 2019 sind z. Hd. 2018 Einzahlungen von 0,601 Mio. € und Auszahlungen in Höhe von 32,9 Mio. € z. Hd. den Reichweite öffentlichen Tätigkeit geplant. Im Jahr 2019 sind um 7,2% höhere Ausgaben geplant. Dasjenige entspricht 0,2% Gesamtauszahlungen des Bundes und betrifft den öffentlichen Tätigkeit und Sportart, zeigt die Begutachtung des parlamentarischen Budgetdiensts.

Davon sind nicht nur die Preis z. Hd. 230 MitarbeiterInnen sondern gleichfalls Projekte und Vorhaben wie die Dienstrechtsnovelle und Maßnahmen zur Korruptionsprävention zu tragen. Der Personalaufwand soll 2018 19,1 Mio. € (2019: 19,4 Mio. €) betragen (13 d.B. und 14 d.B.).

Rücklagen sollen teilweise aus anderen Ministerien veräußern werden. Eine Rasterung derselben ist z. Hd. 2018 und 2019 nicht geplant. Strache sprach sich oppositionell Bruno Rossmann (PILZ) im Grunde zu diesem Zweck aus, dass im Zusammenhang Nichterschöpfung des jeweiligen Budgets Rücklagen zivilisiert werden, die vom Ressort im Zusammenhang Begehren zu einem späteren Zeitpunkt hysterisch werden können.

80 Stellen werden von der Finanzverwaltung an andere Ministerien verteilt. 40 davon sollen ins Kanzleramt wandern, die anderen 40 in den Reichweite öffentlichen Tätigkeit und Sportart. Muna Duzdar von der SPÖ fehlte in diesem Zusammenhang die ökonomische Wirkung zumal ein Mitwirkender der Finanzverwaltung dem Staat jährlich rund 600.000 € einbringe.

Weiters kritisierte die SPÖ dasjenige im Haushaltsplan vorgesehene „Spielgeld“ z. Hd. dasjenige Ressort des Vizekanzlers. Hier geht es um 15 Mio. €, die dasjenige Ressortbudget steigern und deren Verwendung gesetzlich nicht reicht ausgewiesen sei. Strache erklärt dieses Haushaltsplan mit neuen Standorten, Technologie und Projekten. Jedenfalls sei dies keine Erhöhung des PR-Budgets, wie Medien vermutet hätten. Mit 800.000 € verfüge ein Ressort im Vergleich reichlich dasjenige geringste Werbeetat, sagte Strache.

Die Mittel des Ressorts z. Hd. 2018 drübersteigen die in der Novelle des Bundesministeriengesetzes festgelegten Summe um 7 Mio. €. Im Budgetentwurf wird der Mehraufwand durch Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Ministeriumsneugründung begründet. Sie wären teilweise gleichfalls ohne Neugründung entstanden, sagte Strache zu ÖVP-Mandatar Johann Singer. Die Preis werden von den Standorten verursacht, verwies er zum Beispiel gen die Verwaltungsakademie des Bundes im Schloss Laudon. Nachdem Vertragsende werde ein besserer Standort gesucht, versicherte er.

Zu Händen die Ratspräsidentschaft Österreichs sind 1,05 Mio. € im Jahr 2018 und 1,0257 Mio. € 2019 vorgesehen, ließ der Vizekanzler die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst wissen.

Strache z. Hd. Anhebung der Mindestpension

Die Mindestpension soll angehoben werden, bestätigte Strache dem SPÖ-Abgeordneten Thomas Drozda. Konkret will er z. Hd. jene Menschen, die reichlich 40 Jahre Beiträge geleistet nach sich ziehen, die Mindestpension gen 1.200 € netto im Monat stemmen. Ehepaare sollen im Zusammenhang 40 Beitragsjahren eines Partners 1.500 € erhalten. Dies wird ungefähr 40.000 Menschen zurechenbar sein, meinte Strache. Derzeit werde die Legistik erarbeitet. Die Regulation soll gleichfalls z. Hd. BeamtInnen anwendbar sein.

Weitere Projekte sind im Zusammenhang der wirkungsorientierten Steuerung vorgesehen, informierte Sektionschefin Angelika Flatz. So soll zum Beispiel die wirkungsorientierte Folgenabschätzung samt Evaluierung verbessert werden. Außerdem wird dasjenige Neuerung Lab ausgebaut und der Common Assessment Framework weiterentwickelt.

Dienstrechtsnovelle soll Bundesbedienstete stärker schützen

Die geplante Dienstrechtsnovelle soll den Schutzmechanismus z. Hd. Bundesbedienstete steigern und verdongeln Rechtsanspruch der Hinterbliebenen z. Hd. Begräbniskosten gewährleisten, sagte Strache. Die Regulation soll neben dem Wachedienst gleichfalls die Gerichtsvollzieher zusammenfassen. Außerdem sollen Ausbildungskosten künftig per Mitteilung festgestellt, die Familienhospiz verlängert und die Wiedereingliederungsteilzeit rechtlich verankert werden.

Die Arbeitszeiten im öffentlichen Tätigkeit sind im Vergleich zur Privatwirtschaft flexibel, meinte Strache. So liegt die tägliche Höchstarbeitszeit im Zusammenhang 13 Zahlungsfrist aufschieben. Eine maximale Wochenarbeitszeit gibt es nicht. Via verdongeln Zeitraum von 17 Wochen die Erlaubnis haben nur nicht mehr denn durchwachsen 48 Zahlungsfrist aufschieben gearbeitet werden. Führungskräfte sind davon ausgenommen, so Strache zu Philipp Schrangl (FPÖ).

Justizressort: Justizminister und Finanzminister sollen nachverhandeln

Infolge der Erhöhung der MitarbeiterInnen im Innenministerium müsse gleichfalls im Justizressort mit mehr Nachfrage gerechnet werden, unterstrich Wolfgang Gerstl (ÖVP) und teilte sie Unterstellung der NEOS. Laut Strache müsse es zwischen dem Justizminister und dem Finanzminister Nachverhandlungen verschenken. Johannes Jarolim (SPÖ) sah eine massive Sicherheitsgefährdung in den Sparplänen der Regierung im Zusammenhang den Richterstellen und RechtspraktikantInnen.

Karl Nehammer (ÖVP) setzte sich z. Hd. eine Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit ein. Dazu trägt der öffentliche Tätigkeit zum Beispiel durch Lehrstellen im Zusammenhang, so Strache. 1.428 Lehrlinge gebe es im Bundesdienst, davon nach sich ziehen 300 in diesem Jahr neu begonnen. Damit sind die Lehrstellen in den letzten Jahren verfünffacht worden. Mehr denn 50% der Lehrlinge könnten nachher Einstellung in den Bundesdienst übernommen werden. Positiv sah Strache gleichfalls, dass der Einstieg in die Polizeiausbildung nun schon mit 15 Jahren möglich ist.

Strache: EuGH-Spiel könnte exorbitante Preis verursachen

Werner Herbert (FPÖ) brachte die Verfahren zur Berechnung von Vordienstzeiten zur Sprache. Derzeit sind beim Europäischen Gerichtshof zwei Verfahren anhängig. Strache befürchtet exorbitante Preis von jährlich 650 Mio. € solange bis zu maximal 1,5 Mrd. €, sollte die Spiel des EuGH z. Hd. die Berechnung der Vordienstzeiten zu Ende gehen. Die schon ergangene Erkenntnis zur ÖBB könne nicht gen den öffentlichen Tätigkeit angewandt werden. Strache rechnet solange bis Herbst mit einer Spiel.

Generalsekretäre sind in den Ministerien oppositionell den MitarbeiterInnen weisungsbefugt und entlasten den jeweiligen Ressortchef. Bruno Rossmann von der verkettete Liste Schwammerl sprach sich im Hinblick gen die Gewaltentrennung gegen ein solches Weisungsrecht aus. (Fortsetzung Budgetausschuss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums z. Hd. Kapital gen www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Sämtliche aktuellen Information zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie gen der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.