Budgetausschuss: Finanzierung des Rechnungshofs pro 2018 und 2019 gesichert

Wien (PK) – Prinzipiell zufrieden mit den Bundesvoranschlägen 2018 und 2019 pro den Rechnungshof zeigte sich heute RH-Präsidentin Margit Kraker im Budgetausschuss, zumal Rücklagenentnahmen eine qualitätsvolle Prüftätigkeit zuteilen. In der Untergliederung 6 (Rechnungshof) sind insgesamt Auszahlungen von 33,54 Mio. € bzw. 34,94 Mio. € veranschlagt. Die Zuwächse um 1,72 Mio. € bzw. 1,4 Mio. € gegensätzlich den Vorjahren sind hauptsächlich gen Indexanpassungen wohnhaft bei Personal- und Sachaufwand sowie gen notwendige Nachbesetzungen zurückzuführen. Kraker gab jedoch zu bedenken, dass derzeit nur rund 86% des Personalplans erfüllt sind. Der Rechnungshof habe schon jetzt ein sehr umfassendes Portfolio, dies von den Kernbereichen Prüfen und Gemeinsam nachdenken hin solange bis zu diversen Sonderaufgaben im Rahmen der Parteienförderung oder der Medientransparenz reichen; zusätzliche Agenden – wie etwa die angedachte Prüfung von Kommunen unter 10.000 EinwohnerInnen – wären derzeit nicht machbar. Da Finale 2019 nur mehr ein Rücklagenrest von 415.000 zur Verfügung stillstehen wird, hofft Kraker, dass spätestens 2020 der Finanzrahmen an die budgetären Erfordernisse individuell wird.

Rechnungshof: Nur 0,04% des Gesamthaushalts, ungeachtet ein breites Aufgabengebiet

Laut Bundesvoranschlag konnten die pro den Rechnungshof geltenden Auszahlungsobergrenzen der Vorjahre nur durch Entnahme von Rücklagen, Nichtnachbesetzung von Planstellen, Hebung weiterer Einsparungspotenziale (z.B. durch elektronische Berichtszustellung, Zusatz von Videokonferenzen mit Landtagen) und durch Verschiebung von Projekten, wie z.B. der Eröffnung des elektronischen Akts eingehalten werden. Hinauf personeller Flachland sei mit rund 277 Vollbeschäftigungsäquivalenten (VBÄ) weiterhin eine deutliche Unterbesetzung feststellbar. Dies Ziel pro die kommenden Jahre sei laut Präsidentin Kraker ein Personalstand von 288 VBÄ, den sie denn Mindesterfordernis bezeichnete. Dies sei durch Rücklagenentnahmen in der Höhe von 1,3 Mio. € bzw. 2 Mio. € pekuniär selbst abgesichert.

Im Motivation einer erhöhten Wirksamkeit des Einsatzes der öffentlichen Mittel sowie der Schaffung von Transparenz und finanzieller Nachhaltigkeit legt der Rechnungshof mehrjährige Prüfungsschwerpunkte verspannt, um generelle Postulieren zu ausgewählten Themenbereichen treffen zu können, informierte Kraker. Neuzeitlich liege der Schwerpunkt gen der „Qualität der Leistungserbringung des öffentlichen Sektors“. Vereinen besonderen Stellenwert nach sich ziehen nun die Querschnittsprüfungen, die es zuteilen, Benchmarks und Best-Practice-Beispiele zu ermitteln. Vor kurzem habe man sich z.B. die Mittelflüsse im Gesundheitswesen näher angeschaut. Klassische Themen hierfür seien selbst die Finanzierung und Qualität in der Pflege, die psychiatrische Versorgung oder ein Vergleich der jeweiligen Maßnahmen zur Korruptionsprävention. Welches den Quotient der umgesetzten Empfehlungen gen Fundament von Follow-up-Prüfungen betrifft, so habe man sich dies ambitionierte Ziel gesetzt, dass 85% der Vorschläge erledigt werden sollten.

PR-Arbeit: Vorschläge der BürgerInnen werden in den Prüfplänen berücksichtigt

Hinauf Fragen der Abgeordneten Hermann Gahr (ÖVP) und Wolfgang Knes (SPÖ) zur PR-Arbeit des Rechnungshofs teilte Margit Kraker mit, dass es ihr von Beginn an ein großes Anstehen war, gen moderne, direkte und zielgruppenorientierte Weise zu kommunizieren. Im Jahr 2017 wurden etwa die BürgerInnen mehr als Facebook eingeladen, Vorschläge zu zeugen. Dies sei gen sehr gute Resonanz gestoßen; es kamen mehr als 100 Anregungen, die z.B. dies Formularwesen im Steuerbereich, die notärztliche Versorgung oder bestimmte Bauvorhaben (Krankenhaus Nord) betrafen. Im Lenz 2019 soll selbst die neue Internetpräsenz online umziehen, die u.a. pro verdongeln leichteren Zugang zu den Prüfberichten sorgen soll. Wichtig sei es ihr selbst, vermehrt ein jüngeres Publikum anzusprechen, dies die neuen Medien intensiv nutzt. Außerdem erinnerte Kraker an die Organisation des Lehrgangs „Public Auditing“ oder an die Workshops pro Abgeordnete. Der Rechnungshof habe zudem 2017 verdongeln Organisationsentwicklungsprozess in die Wege geleitet; die neue Aufbauorganisation tritt mit 1. Juli 2018 in Macht.

Der Abgeordneten Irmgard Griss (NEOS) gegensätzlich räumte Kraker ein, dass der Rechnungshof mit der Umsetzung des elektronischen Akts tardiv dran sei. Die Realisierung dieser Maßregel, pro die 140.00 € budgetiert sind, soll 2019 starten. Der Kaution moderner Kommunikationsmittel werde jedoch intensiv vorangetrieben. So setze man etwa vermehrt gen Videokonferenzen mit den Ländern und gen internationaler Flachland (INTOSAI), welches nicht nur Zeit spart, sondern selbst Tagegeld. Da die PrüferInnen sehr mobil sein sollen, seien selbst höhere Wert pro die Telefonie angefallen, stellte Kraker in Bezug gen eine Frage des ÖVP-Abgeordneten Johann Singer verspannt. Handlungsbedarf sah die RH-Präsidentin noch wohnhaft bei der elektronischen Transfer von Rohberichten; hier müssten moderne und sichere Tools entwickelt werden. (Fortsetzung Budgetausschuss) sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums pro Geldmittel gen www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Jeder aktuellen Fakten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie gen der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.