Regierungspläne bedeuten Sozialabbau zu Lasten der Beschäftigten

Innsbruck (OTS) – Die Bundesregierung will offenbar mutwillig unser bestens funktionierendes Sozialversicherungssystem zerschlagen, um Stärke zu profitieren. Unter dem Deckmantel, man müsse im System sparen, wird realiter uff dem Verschieben der Arbeitnehmer-Familien eingespart“, sagt der Tiroler AK Staatsoberhaupt und BAK Vizepräsident Erwin Zangerl (AAB-FCG). „Ebendiese Pläne bedeuten Sozialabbau zu Lasten der Beschäftigten.“

„Neben der Zerschlagung der Gebietskrankenkassen soll jetzt Neben… überfallsartig die AUVA durchgedreht und deren Agenden uff die anderen Versicherungen aufgeteilt werden. Die Preis zu diesem Zweck werden wieder einmal die Länder zu tragen nach sich ziehen. Und dasjenige, weil mutmaßlich utopische Sparvorgaben nicht eingehalten werden können. Die AUVA soll solange bis Jahresende Sparvorschläge in Höhe von 500 Mio. Euro erwerben, damit die Beiträge z. Hd. die Unternehmen von 1,3 uff 0,8 v. H. gesenkt werden können. „Dies ist ungeheuerlich, weil die Betroffenen dieser Maßnahmen realiter die Arbeitnehmer-Familien sind“, so Zangerl.

„Die derzeitige Taktik ist lichtvoll: Die Bundesregierung will Länder entmachten und die selbstverwalteten Einrichtungen in ihren Machtbereich übernehmen“, warnt der AK Staatsoberhaupt. „Die Vorgangsweise erinnert an längst vergangene Zeiten. Schon einmal – ab dem Jahr 1934 – wurden die Selbstverwaltungen durchgedreht, in weiterer Folge jeder kooperativ gewählten Funktionäre abgesetzt und sämtliches Vermögen beschlagnahmt.“

„Trendig werden Einrichtungen wissenschaftlich schlecht gemacht, um sie dann in Frage zu stellen. Dies stellt realiter eine Zentralisierung und eine brutale Verstaatlichung dar und ist faktisch die politische Gleichschaltung wichtiger Einrichtungen, die vor allem der sozialen Sicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirken: Etwa beim Arbeitnehmerschutz, in der arbeits- und sozialrechtlichen Sicherung, wohnhaft bei Krankheit, Arbeitsplatzverlust oder wohnhaft bei der Rente. Wir werden es nicht zulassen, jene elementaren Grundpfeiler unseres Sozialstaats der vollen staatlichen Willkür auszuliefern, denn dasjenige heißt Sozialabbau uff dem Verschieben der Arbeitnehmer“, so der AK Staatsoberhaupt. „Die Sozialversicherungsträger werden selbstverwaltet. Dies bedeutet: Der Staat hat wichtige Aufgaben den Selbstverwaltungskörpern transferieren, die kooperativ aus Vertretern der unmittelbar betroffenen Personengruppen zivilisiert werden. Sie unterliegen keinem Weisungsrecht, handkehrum einem Aufsichtsrecht der staatlichen Behörden. Ebendiese demokratische legitimierte Selbstverwaltung stellt die Mitwirkung der Bevölkerung sicher. Ernstlich ist, dass jene Angriffe gegen den Sozialstaat jene Regierungsparteien setzen, von denen sich die eine uff ihre christlich-soziale Tradition beruft und die andere die politische Kraft des kleinen Mannes sein will. Es mutet umso seltsamer an, dass jene Regierung nachdem kommunistischem Vorbild dasjenige Gesundheitswesen zentralisieren und verstaatlichen will. Entlastungen z. Hd. die Wirtschaft und Sparen uff Preis der Beschäftigten, z. Hd. jene Menge Politik nach sich ziehen die Menschen hundertprozentig kein Verständnis“, so Zangerl letzten Endes.