Wien (OTS/SK) – Aus Anlass der heutigen Postulieren von Staatssekretärin Karoline Edtstadler, worauf dies Überwachungspaket „ein richtiger Schritttempo in die richtige Richtung“ ist, warnt SPÖ-Sicherheitssprecherin Angela Lueger vor den Hören zu Gunsten von die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Österreich. „Der österreichische Rechtsstaat darf nicht zum Polizeistaat werden“, so Lueger. ****
Es sei irritierend, dass eine ehemalige Richterin so wenig vom Rechtsstaat hält und willig ihre Zustimmung zu diesem Big-Brother-Staat gibt. „Dies ist scheinbar“, so Lueger und weiter: „Zumal dieses Verfügung Auswirkungen gen jeden Einzelnen von uns, der ein Smartphone, zusammensetzen Computer oder ein Automobil verfügt“, so Lueger.
Und zu Gunsten von die Überwachung durch den Staat brauche es in vielen Fällen keinen konkreten Gelegenheit. „Die Volk darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden“, stellte Lueger lichtvoll. Grundrechte wie dies Recht gen Privatheit, dies Recht gen die eigenen Datenansammlung, jedoch nachrangig dies Briefgeheimnis und sogar dies Recht gen ein faires Verfahren werden massiv zerrissen bzw. eingeschränkt. Behörden nötig haben zwar Instrumente zu Gunsten von eine effektive Verbrechensbekämpfung, sagte Lueger. „Doch dieses Verfügung trägt nicht dazu nebst, die allgemeine Sicherheitslage zu verbessern“. Hier sollte die ehemalige Richterin Edtstadler mehr Sensibilität zeigen. (Schluss) up/rm
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