Klagenfurt (OTS) – Samstagvormittag begrüßte SPÖ-Landesgeschäftsführer von Kärnten, Daniel Fellner, rund 300 Delegierte zur Kärnten-Meeting, dem zweithöchsten Gremium der SPÖ Kärnten nachdem dem Parteitag. „Wir wollen heute in Übereinstimmung mit unserem Wertekompass die Koalitionsvereinbarung mit der ÖVP vorstellen und zur Kür schaffen“, so Fellner, der noch einmal betonte, dass es hierbei um Werte und Inhalte ginge und nicht um Personen. Außerdem habe er trotz der zwischenzeitlichen Turbulenzen vollstes Vertrauen zu Martin Gruber, zur ÖVP und zum Koalitionspakt.
Die Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz übermittelte ihre Grußworte per Videobotschaft – aufgrund des Tages der offenen Tür im Klagenfurter Rathaus konnte sie für der Kärnten-Meeting im Klagenfurter Lakeside Park nicht privat vor Ort sein. Ihre Glückwünsche an Peter Kaiser und dasjenige künftige Regierungsteam sowie der Dankeschön an jeder WahlhelferInnen kamen trotzdem bestens an.
Die Frauenvorsitzende der SPÖ Kärnten, Ana Blatnik, war erstmals Teil eines Verhandlungsteams z. Hd. eine neue Regierung. Sie berichtete den Anwesenden von ihren Gefühlen während der zwei emotional intensiven Wochen: „Es ist unser einzigartiger Umgang miteinander, den die Menschen nebensächlich spüren“, ist Blatnik überzeugt. Immer bestens vorbereitet, wertschätzend und respektvoll habe dasjenige SPÖ-Verhandlungsteam, trotz aller Turbulenzen nachdem dem überraschenden Rücktritt von ÖVP-Landesrat Christian Benger, ein optimales Verhandlungsergebnis erzielt. „Und geht es um die Kärnterinnen und Kärntner“, so Blatnik: „Und die nach sich ziehen dasjenige Beste verdient!“
Dasjenige „Brain“ beziehungsweise die geistige Macht im Hintergrund des Koalitionspapiers, Klubobmann-Stellvertreter Andreas Scherwitzl, umriss in aller Prägnanz dasjenige Regierungsprogramm und verwies darauf, dass es nicht gen Leuchtturmprojekte ankomme, von denen sich niemand irgendwas abbeißen könne, sondern um ein Päckchen z. Hd. jeder Kärntnerinnen und Kärntner, z. Hd. jung und altertümlich, z. Hd. jeder sozialen Schichten, z. Hd. jede Lebenssituation. „In unserem gemeinsamen Regierungsprogramm wird synchron unser Wahlprogramm umgesetzt, so finden sich darin etwa die elternbeitragsfreie Kinderbetreuung, die Standortgarantie z. Hd. unsrige Krankenhäuser, moderne Pflegekonzepte, Ausdehnung der Digitalisierung und vieles mehr“, so Scherwitzl.
Ein Teil des Regierungsprogramms sei der Koalitionsvertrag, der zwei Koalitionsausschüsse vorsieht und künftig nebensächlich gen den Websites des Landes und der SPÖ veröffentlicht wird.
Zur Aussetzung des Prinzips der Einstimmigkeit in der künftigen Landesregierung sagte Scherwitzl wieder einmal, dass Mehrheitsbeschlüsse nur im äußersten Notsituation erfolgen sollen und die Aussetzung der Einstimmigkeit vor allem dasjenige Ziel verfolge, möglichen aus Wien gesteuerten Blockaden wirksam entgegenzuwirken.
Nach allem betonte Scherwitzl, dass die ÖVP sicherlich nicht der einfachste Partner sei, den die SPÖ hätte wählen können, im Kontrast dazu es gehe waagerecht nicht um die Interessen der politische Kraft, sondern drum, dasjenige Beste z. Hd. Kärnten und seine Volk – nebensächlich im Sinne als Unterstützungen durch den Bundeswehr – zu hinhauen. Selbiges sei in Koalition mit einer politische Kraft, die den Bundekanzler und nebensächlich den Finanzminister stellt, gewährleistet.
Argumente, die für den Delegierten ankamen – der Koalitionspakt wurde ohne eine einzige Gegenstimme beschlossen.
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